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03. Dezember 2024
Schulden bei Onlinehändlern
Das Statistische Bundesamt teilt in ihrer Presseerklärung vom 14.11.2024 mit, dass 30% der Überschuldeten in 2023 Schulden bei Onlinehändlern hatten.
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20. Juni 2024
Aktionswoche "Buy now, Inkasso später"
Vom 10.-14.06.2024 hat die diesjährige Aktionswoche der Schuldnerberatung "Buy now, Inkasso später" stattgefunden.
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24. Mai 2024
Verbraucherkreditrichtlinie: Rechstanspruch auf kostenfreie Schuldnerberatung - ...
Der Caritasverband für das Bistum Aachen e.V. hat, in Abstimmung mit der AG SBV, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, zur Überprüfung ob sich aus Art. 36 der Verbraucherkreditrichtlinie ein Rechtsanspruch auf kostenfreie Schuldnerberatung ableiten lässt.
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17. Mai 2024
Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2024
Die neuen Pfändungsfreigrenzen wurden veröffentlicht unter https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/160/VO.html
Der Freibetrag erhöht sich für eine Person ohne gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen auf EUR 1.499,99. Die Erhöhung tritt zum 01.07.2024 in Kraft.
07. Dezember 2023
Entscheidung des EuGH zur Speicherdauer bei Restschuldbefreiung und Scoring ...
(EuGH C-634/21 (Scoring), EuGH C-26/22 und C-64/22 (Restschuldbefreiung))
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04. Dezember 2023
Sammelklage gegen Zalando
Verbraucherzentrale Sachsen will unzulässige Mahngebühren für viele Betroffene zurückholen.
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16. Juni 2023
Erfolg bei der Musterfeststellungsklage gegen Inkassokosten
Aus der Presseerklärung des OLG Hamburg:
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05. Juni 2023
Sendung zu Inkasso auf ZDFzeit
Wir möchten Euch auf die Sendung im ZDF am 18.07. um 20:15 Uhr hinweisen.
Es wird um die Musterfeststellungsklage gegen EOS DID gehen aber auch Inkassopraktiken im allgeimen.
22. Mai 2023
"Ideale sind wie Sterne, man kann sie nicht erreichen, aber man kann sich an ...
Wir trauern um unser Vorstandsmitglied und unseren lieben Kollegen Sven Schulz. Er ist nun ein Stern und bleibt in unseren Herzen und seine Ideale in unseren Köpfen.
17. April 2023
AK InkassoWatch: Dokumentation von Inkassofällen mit Vergütungen mehr als 0,9
Der AK InkassoWatch (AKI) hat sich zum Ziel gesetzt, bei der interessengerechten Umsetzung des „Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG)“ und dessen Evaluierung im Herbst 2023 mitzuwirken.
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28. März 2023
SCHUFA: Merkmal "Restschuldbefreiung erteilt" wird nach 6 Monaten gelöscht.
Erfreuliche Nachrichten aus Wiesbaden! Eine langjährige Diskussion ist offensichtlich beendet und die Forderungen der Schuldnerberatungsverbände wurden erhört! Die Schufa verkürzt, ungeachtet der anstehende Entscheidungen des EuGH und BGH, ab sofort die Löschungsfristen ...
06. März 2023
Wer nutzt Schuldnerberatung und wer nicht?
Eine Explorative Studie zur (Nicht-)nutzung von Schuldnerberatung
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13. Februar 2023
Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht
Am 09.02.2023 hat der Bundestag einstimmig den Gesetzesentwurf "Zur Stärkung der Aufsicht der Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe" angenommen (bundestag.de/2003449.pdf). Die Forderung der Schuldner- und ...
02. Februar 2023
Heizkostenzuschuss nach §6 HeizkZuschG unpfändbar
Mit einem zweiten Heizkostenzuschuss von mindestens 345 Euro werden rund zwei Millionen Menschen mit kleinen Einkommen unterstützt. Anspruchsberechtigt sind rund 1,5 Millionen Wohngeldberechtigte - also viele Familien, Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren – sowie rund 550.000 ...
25. Januar 2023
Prozesskostenhilfe 2023
Zum 01.01.2023 ist die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2023 in Kraft getreten (BGBl. 2022, S. 2843). Die Einkommensfreibetrage für die Prozesskostenhhilfe und Berechnungsbogen sind, von Stefan Freeman und Senior-Prof. Dr. Dieter Zimmermann, zu finden unter: ...
25. Januar 2023
Minderjährigenhaftungsbeschränkung Bürgergeldgesetz
Häufig sind von Rückforderungen des Jobcenters nicht nur die Eltern betroffen, sondern auch deren minderjährigen Kinder. Die Kinder haften dann bei Eintritt der Volljährigkeit gem. §1629a BGB mit ihrem vollen Vermögen für die Forderungen, die ihre Eltern ...
25. Januar 2023
Bürgergeld
Zum 1. Januar 2023 sind die Änderungen zum Bürgergeld-Gesetz in Kraft getreten, dies betrifft zum größten Teil das SGB II. Die Änderungen und die sich daraus ergebenden Fragen in der Sozialberatung werden im Sozialrecht - Justatment dargestellt, siehe:
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31. August 2022
Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
Die Energiepreispauschale kann bei einer Kontopfändung über die P-Konto Bescheinigung nicht freigegeben werden, da die Unpfändbarkeit nicht im Gesetz geregelt wurde. Es bleibt daher nur die Möglichkeit einen Freigabeantrag bei Gericht zu stellen. Einen Beitrag hierzu sowie ein Musterbrief für ...
24. November 2021
Koalitionsvertrag setzt kleines, "aber enorm wichtiges Signal" für Menschen mit ...
Die Ampel-Parteien sprechen sich in ihrem Koalitionsvertrag deutlich für die 7. Mio. überschuldeten Menschen in Deutschland aus: "Wir wollen die Schuldner- und Insolvenzberatung ausbauen.""Zwar handelt es sich nur um einen Satz, aber die Bundesregierung setzt damit ein enorm wichtiges und ...
28. Oktober 2021
BAG-SB Pressemitteilung: Soziale Schuldnerberatung stärken!
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Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Koalition hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) an die Verhandler*innen aus den drei beteiligten Parteien gewandt. "Jetzt ist die Zeit zu handeln", bekräftigt Ines Moers, Geschäftsführerin der BAG-SB. "Die ...
07. Oktober 2021
Schuldnerberatung im Lichte des RDG: AG Bremen weist Klage eines ...
Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 27.07.2021, Az.: 16 C 301/20 die Klage eines Inkassounternehmens gegen einen Schuldner aus abgetretenem Recht abgewiesen. Ursprünglicher Gläubiger war ein "Schuldensanierer", der gegen Gebühr eine vermeintliche Schuldensanierung durchführen wollte. Die ...
27. Juli 2021
Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Schuldnerberatung ...
Gestritten wurde über die Kostenübernahme für eine Schuldnerberatung. Der Kläger bezog seit Oktober 2011 ALG II - Leistungen und stellte einen Antrag auf Kostenübernahme für eine Schuldnerberatung. Der Antrag wurde von dem beklagten Jobcenter abgelehnt. Die dagegen gerichtete Klage ist in ...
23. Juni 2021
AG Ahaus, Beschl. v. 25.01.2021 – 6 M 1988/20, ZInsO 2021, 740 (rkr.):
Leitsätze des Bearbeiters:
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14. April 2021
Das neue Verbraucherinsolvenz-Antragsformular
Das neue amtliche Formular in der seit dem 31.12.2020 geltenden Fassung kann auf der Seite des BMJV heruntergeladen und ausgefüllt werden, siehe:
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07. April 2021
Jahresfachtagung der BAG am 04. und 05.05.2021 aus Bremen
Die Jahresfachtagung der BAG wird leider nur als virtuelles Treffen stattfinden können. Die fachlichen Inhalte bleiben jedoch bestehen und wir freuen uns auf ein interaktiven Online-Netzwerk-Fachaustausch-Fortbildungsprogramm.
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07. April 2021
Das neue Verbraucherinsolvenz-Antragsformular
Das neue amtliche Formular in der seit dem 31.12.2020 geltenden Fassung kann auf der Seite des BMJV heruntergeladen und ausgefüllt werden, siehe:
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31. März 2021
Info zur Veranstaltung: Umgang mit schwierigen Klient*innen
Die Veranstaltung wird Online stattfinden und nicht mehr in den Räumen des Paritätischen.
17. Februar 2021
Jahresfachtagung 2021 in Kooperation mit der BAG
Die Tagung findet in Kooperation mit dem Fachzentrum Schuldenberatung im Lande Bremen e.V. (FSB) statt und wird – so die Infektionsschutzmaßnahmen dies zulassen - hybrid ausgerichtet, d.h. eine Teilnahme ist persönlich in Bremen oder digital von zuhause möglich.
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16. Februar 2021
Inkassokosten: RVG-Tabellen 2021+2013+2004 von Dieter Zimmermann
Prof. Dr. Dieter Zimmermann, Senior-Prof. Evangelische Hochschule Darmstadt hat - dankenswert - auf der Seite infodienst-schuldnerberatung.de eine Arbeitshilfe zur Ermittlung der Höhe der Inkassokosten unter Berücksichtigung der Veränderungen im RVG-Vergütungsverzeichnis zur Verfügung gestellt. ...
27. Januar 2021
Erhöhung der Insolvenzverwaltervergütung zum 01.01.2021
Eine häufige Frage in der Beratung ist, wie hoch die Kosten des Verfahrens sind.
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04. Januar 2021
RSB-Verkürzungsgesetz wurde am 30.12.2020 im
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Das 'Gesetz zur weiteren Verkürzung des
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04. Januar 2021
Inkassogesetz im Bundesgesetzblatt verkündet:Inkrafttreten am 1.10.2021
Das 'Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht
...
04. Januar 2021
Beratungs- und Prozesskostenhilfe:
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Zum 01.01.2021 wurde §115 Abs. 1 ZPO geändert, der den Einsatz von
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16. Dezember 2020
Reform des Insolvenzverfahrens
es ist so weit! Nach mehr als einem Jahr soll in dieser Woche endgültig die Reform des Insolvenzverfahrens im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
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16. November 2020
BAG-SB zur Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens: Schuldnerberatung fordert ...
Die BAG-SB fordert in der Pressemitteilung vom 13.11.2020 Rechtssicherheit im Privatinsolvenzrecht, siehe PressemitteilungEs wird u.a. ausgeführt:"Die BAG-SB fordert deshalb nun endlich eine zügige Umsetzung des geplanten Gesetzesentwurfes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf ...
16. November 2020
65,3 % weniger Verbraucherinsolvenzen im August 2020 als im Vorjahresmonat
Das Statistische Bundesamt hat u.a. folgende Pressemitteilung veröffentlicht:"Neben den Unternehmensinsolvenzen meldeten 2 857 übrige Schuldner im August 2020 Insolvenz an. Das waren 60,2 % weniger als im Vorjahresmonat. Darunter waren 1 818 Insolvenzanträge von Verbraucherinnen und Verbrauchern ...
09. November 2020
Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre
Auch in der nächsten Sitzungswoche wird die Verkürzung der RSB wohl nicht verhandelt werden, wenn man auf die aktuelle Planung der Tagesordnung des Bundestages schaut. Nun wurde aber das lesenswerte Wortprotokoll veröffentlicht, dem auch noch einmal alle schriftliche Stellungnahmen gebündelt ...
04. November 2020
PariSozial Detmold sucht...
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28. Oktober 2020
Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei sozialrechtlicher Einstandspflicht in ...
Auf der Seite des Infodienst Schuldnerberatung wurde ein Beitrag zur "Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei sozialrechtlicher Einstandspflicht in Stief- und Patchwork-Familien sowie nichtehelichen Lebensgemeinschaften" der Professoren Andreas Rein und Dieter Zimmermann veröffentlicht, der zuerst ...
28. Oktober 2020
Entscheidung zum Gesetzesentwurf "Verkürzung der ...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung desRestschuldbefreiungsverfahrens steht weiterhin zur Entscheidung aus ( 19/21981).Auf der Tagesordnungsliste ist auch diese Woche die Ônderung weder im Bundestag noch im Rechtsausschuss Thema, so dass eine kurzfristige Entscheidung ...
12. Oktober 2020
Ônderung des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) vom Bundestag beschlossen
Gestern hat der Bundestag für die Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) gestimmt und die Ônderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes befürwortet. Für den Regierungsentwurf 19/19850in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung 19/23171votierte der Bundestag mit ...
08. Oktober 2020
"Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens - Ablauf"
09.09.2020 – Bundestagsdebatte (1. Lesung) über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ihn im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.18.09.2020 – 993. Sitzung des ...
05. Oktober 2020
Landkreis Friesland sucht...
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02. Oktober 2020
Das Diakonische Werk Hamburg sucht...
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15. September 2020
BGH: Die 10-jährige Hemmung nach § 497 Abs. 3 BGB greift auch für gekündigte ...
Schlechte Nachrichten für Schuldner*innen: in der strittigen Frage der Verjährungshemmung eines gekündigten Verbraucherdarlehens hat der BGH wie folgt entschieden, BGH, 14.07.2020, XI ZR 553/19, Leitsatz 1:Der Hemmungstatbestand des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst auch den Anspruch auf ...
07. September 2020
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Das Diakonische Werk Hamburg sucht...
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11. August 2020
Aufruf zum Gesetzesentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 einen Regierungsentwurf zur Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt. Dieser weicht in einigen wesentlichen Punkten vom Referentenentwurf ab. So wird für Verbraucher die dreijährige Verkürzungsmöglichkeit zunächst bis zum 30. Juni 2025 befristet. ...
11. August 2020
Dritte Ernte: Zahlungsaufforderungen trotz Insolvenzverfahren oder ...
Zunehmend stellt der AK Inkassowatch fest, dass Schuldner*innen Zahlungsaufforderungen erhalten, teilweise auch mit Zwangsvollstreckung gedroht wird, obwohl sie sich im Insolvenzverfahren befinden, die Restschuldbefreiung erteilt wurde, sie einen getroffenen Vergleich vereinbarungsgemäß erfüllen ...
10. August 2020
Stellungnahme zum Regierungsentwurf "Gesetz zur Verbesserunng des ...
Der AK InkassoWatch hat gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Stellung zum Regierungsentwurf vom 20.04.2020 für ein Gesetz zur Verbesserung des Verbrauchschutzes im Inkassorecht genommen. Kernpunkt der Stellungnahme ist die Frage der Höhe der Inkassovergütung. Vor allem an ...
10. August 2020
BFH, Beschluss vom 9.7.2020, Az. VII S 23/20 (AdV)
Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässigLeitsätze:1. Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung.2. Eine Beschwerde gegen die Ablehnung der AdV durch das FG ist ...
03. August 2020
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Das afz Bremerhaven und das DW Emden-Leer suchen...
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09. Juli 2020
Aufruf zum Gesetzesentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 einen Regierungsentwurf zur Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt. Dieser weicht in einigen wesentlichen Punkten vom Referentenentwurf ab. So wird für Verbraucher die dreijährige Verkürzungsmöglichkeit zunächst bis zum 30. Juni 2025 befristet. ...
01. Juli 2020
Reform der Insolvenzordnung - Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ab ...
Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen.Die Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (EU-Richtlinie ...
01. Juli 2020
Neue Website für Verbraucherinnen und Verbraucher - www.meine-schulden.de -
Mit der neuen Website www.meine-schulden.de unterstützt die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) ver- und überschuldete Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Bewältigung ihrer finanziellen Situation. "Wir wollen den Weg in eine Beratungsstelle erleichtern und helfen, den ...
30. Juni 2020
BGH, Urteil vom 30.6.2020, Az. XI ZR 119/19
Unwirksame Entgeltklausel für BasiskontenDie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern sind unwirksam, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende ...
29. Juni 2020
BGH, Beschluss vom 30.4.2020, Az. VII ZB 82/17
Unpfändbarkeit des Taschengeldkontos eines Schuldners in einer PflegeeinrichtungLeitsatz des Gerichts:Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem "Taschengeldkonto" verwalteten Guthabens ...
22. Juni 2020
iff- Überschuldungsreport 2020 veröffentlicht
Der iff-Überschuldungsreport 2020 zeigt, dass im Berichtsjahr 2019 42 Prozent der untersuchten Fälle den Ereignissen zuzurechnen sind, die von den Betroffenen nur schwer beeinflusst werden können. Dazu gehören Arbeitslosigkeit (20 Prozent), Scheidung, bzw. Trennung (10 Prozent), Krankheit (10,6 ...
12. Juni 2020
Pressemitteilung der BAG-SB zum Konjunkturpaket 2
Bundesweit wird damit gerechnet, dass in Folge der Corona-Pandemie spätestens im Herbst überdurchschnittlich viele Personen und Unternehmen unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Doch anstatt die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Reformierung des Insolvenzrechts schnell umzusetzen, ...
05. Juni 2020
LG Gera, Beschluss vom 02.06.2020, Az. 5 T 176/20
Das LG Gera hat im vorliegenden Fall entschieden, dass die Stundung der Verfahrenskosten im Einzelfall auch dann zu gewähren ist, wenn 49% auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhen.Aus den Gründen:(...) Das erkennende Gericht vertritt die Auffassung, dass es für die Frage, ob ...
04. Juni 2020
21. Jahresfachtagung des FSB - Programm online
Aufgrund der Corona-Pandemie wird auch die Jahresfachtagung des FSB in diesem Jahr zum ersten Mal digital stattfinden. Anmeldungen zur Jahresfachtagung sind noch bis zum 25.6.2020 unter info@fsb-bremen.de oder telefonisch unter 0421-168168 möglich.Hier:JFT-Programmfinden Sie das vollständige ...
03. Juni 2020
BGH, Beschluss vom 13.02.2020, Az. IX ZB 33/18
Leitsatz des Gerichts:Im Verbraucherinsolvenzverfahren kann die Mindestvergütung des § 13 InsVV ausnahmsweise um einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 e InsVV gekürzt werden, wenn wegen der Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse und der geringen Anzahl der Gläubiger oder der geringen Höhe der ...
27. Mai 2020
Überschuldungsstatistik 2019 veröffentlicht
Das Statistische Bundesamt hat die aktuellen Zahlen der Überschuldungsstatistik 2019 veröffentlicht.Über ein Drittel (35 %) der überschuldeten Personen, die im Jahr 2019 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch nahmen, lebten mit mindestens einem unterhaltspflichtigen Kind im eigenen ...
25. Mai 2020
LG Frankfurt a. M., Beschl. v. 05.09.2019, Az. 2-09 T 283/19
Das LG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in der Wohlverhaltensphase lediglich aufgehoben werden kann, nicht aber bis zum Ende der Abtretungsfrist ausgesetzt werden kann.Aus den Gründen:Das Insolvenzverfahren hat für sich genommen keinen Einfluss auf ...
20. Mai 2020
FG Münster, Beschluss vom 13.05.2020, Az. 1 V 1286/20 AO zur Unpfändbarkeit ...
Aus den Gründen:(...) Die Corona-Soforthilfe ist an den Antragsteller auszuzahlen. Sie ist eine nicht der Pfändung unterworfene Forderung i. S. d. § 851 Abs. 1 ZPO (so auch ausdrücklich BeckOK ZPO/Riedel, 36. Ed. 1.3.2020, ZPO § 851 Rn. 10). Gemäß § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung in ...
19. Mai 2020
MAXDA-Opfer können Entschädigung beantragen
Mehr als sieben Jahre lang hat die Speyerer Kreditvermittlungsfirma MAXDA bundesweit systematisch Kunden betrogen und den Ersatz von Auslagen und Reisekosten erschwindelt. Der Erlös aus diesen Straftaten wurde eingezogen. Nun stehen 30 Mio. Euro für die Opfer zur Verfügung.Die MAXDA ...
13. Mai 2020
21. Jahresfachtagung des FSB in virtueller Form
Aufgrund der aktuellen Situation gibt es einige coronabedingte Ônderungen bei unserer diesjährigen Jahresfachtagung. Zum ersten Mal wird die Tagung digital stattfinden. Wir würden uns freuen, wenn die Tagung trotz der ungewöhnlichen Umstände auf reges Interesse stößt. Weitere Informationen ...
05. Mai 2020
Nächste DAV-Veranstaltung Verbraucherinsolvenz 18. und 19.6.20
Liebe Schuldnerberaterinnen und -berater, anbei das Programm der 39. Veranstaltung der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung, die diesmal als interaktives Online Webinar stattfindet. Bitte macht auch Eure Kolleginnen und Kollegen auf sie aufmerksam. Die Kosten betragen diesmal ...
29. April 2020
Die Inkasso Falle - Geldeintreibern auf der Spur - neue Dokumentation auf ...
Schulden sind ein Milliardengeschäft für Inkasso-Unternehmen. Über die Hälfte aller Forderungen sind unberechtigt oder überteuert. Verbraucherschützer und Schuldnerberater beklagen seit Jahren, dass viele Geldeintreiber unseriös arbeiten. Über die Hälfte aller Forderungen seien ...
23. April 2020
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im ...
Das Bundeskabinett hat am 22.4.2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Ônderung weiterer Vorschriften beschlossen. Dies teilte das BMJV in seiner gestrigen Pressemitteilung mit. Der Regierungsentwurf sowie eine Übersicht über die ...
21. April 2020
AG Zeven zur Ãœbertragung von Guthaben auf dem P-Konto
Das AG Zeven hat am 13.03.2020 eine sehr wichtige und richtige Entscheidung getroffen:Wird Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und darf dieses gemäß S 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO erst nach Ablauf des nächsten Monats, der auf den Zahlungseingang folgt, an den Drittschuldner ausgezahlt ...
15. April 2020
Beratung in Zeiten der Coronakrise
Die Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) hat sich mit der aktuellen Situation und den daraus resultierenden Ônderungen und Einschränkungen in der Beratungspraxis befasst. Viele Beratungseinrichtungen stehen momentan vor dem Problem, wie auch in ...
09. April 2020
Corona-Pandemie: Kündigungsschutz für Mieter und Zahlungsaufschübe für ...
Die gesetzliche Regelungen zum Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende treten am 01.04.2020 in Kraft und gelten vorerst bis zum 30.06.2020.Nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der ...
08. April 2020
Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt
Mit der jetzt erfolgten Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht treten die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft und gelten vorerst bis 30.09.2020.Die ...
07. April 2020
AGSBV fordert unbürokratische Anpassung von Vorschriften zum ...
In der aktuellen Corona-Lage ist die zeitnahe und unbürokratische Sicherung pfändungsfreier Beträge auf einem gepfändeten Konto nicht hinreichend gewährleistet. Daher hat die AG SBV eine Positionierung zu notwendigen Anpassungen verfasst und das Papier u.a. an das BMJV und auch Vertretern der ...
07. April 2020
Forderungseinzug während der Corona-Pandemie
Die BAG SB hat im Rahmen der Corona-Pandemie einen offenen Aufruf an alle Inkassounternehmen und Mahnanwälte gestartet. Es wird gefordert Mahnläufe deutlich zu reduzieren, Vollstreckungsmaßnahmen auszusetzen, Ratenzahlungsvereinbarungen fair zu gestalten und Stundungen zu gewähren.Das ...
06. April 2020
Aktionswoche Schuldnerberatung 2020
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01. April 2020
Kommentar zur Privatinsolvenz von Kai Henning, Frank Lackmann und Prof. Dr. ...
Am 31.3.2020 ist der neue Kommentar zur Privatinsolvenz im NOMOS-Verlag erschienen. Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung zahlen einen
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verminderten Preis
01. April 2020
Nach LG Bremen und LG Hamburg nun auch LG Itzehoe zur Rückzahlungsforderung des ...
Die Koordinierungsstelle SCHULDNERBERATUNG in Schleswig-Holstein weist auf eine ganz aktuelle lesenswerte Entscheidung des LG Itzehoe zur Streitfrage, wann gekündigte Verbraucherkredite verjähren, und wie weit § 497 Abs. 3 S. 3 BGB anwendbar ist, hin:Urt. v. 19.03.2020, Az.: 7 O 271/19 (nicht ...
27. März 2020
Aktuelle Informationen zur Corona-Krise
...
28. Februar 2020
BGH Beschl. 19.12.19, Az. IX ZB 83/18
Amtlicher Leitsatz:
Betreuungsleistungen eines Elternteils und Kindergeld sind keine eigenen Einkünfte i.S.d. § 850c Abs. 4 ZPO des unterhaltsberechtigten Kindes.
Betreuungsleistungen eines Elternteils und Kindergeld sind keine eigenen Einkünfte i.S.d. § 850c Abs. 4 ZPO des unterhaltsberechtigten Kindes.
18. Februar 2020
Ohne Schaden kein Schadensersatz – die Problematik fiktiver Inkassokosten
Der AK InkassoWatch weist auf seiner Homepage auf einen sehr lesenswerten Artikel in der aktuellen Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP 2020, 12-15) von Dr. Malte Hartmann hin. Der Aufsatz befasst sich mit der spannenden Frage, ob Inkassokosten nach den üblicherweise zwischen Gläubiger und ...
14. Februar 2020
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des ...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 13.02.2020 den Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt. Das geplante Gesetz sieht, entsprechend der EU-Richtlinie ( 2019/1023), vor, die Laufzeit von Privatinsolvenzen auf drei Jahre zu ...
10. Februar 2020
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28. Januar 2020
Strafverfahren im "UGV-Inkasso-Prozess" gegen Millionen-Auflage eingestellt
Das Verfahren gegen die fünf Angeklagten wird vorläufig eingestellt, u.a. gegen Zahlung einer Geldauflage von insgesamt über einer Million Euro. 80 % des Betrages sind an die Staatskasse und 20 % an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen.Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten ...
17. Januar 2020
Der ehrbare Kaufmann zu Hamburg und seine Inkassopraktiken
Die Bürgerbewegung Finanzwende e.V. hat ihre "Finanzschelle Nummer Eins" an die EOS-Gruppe vergeben.EOS ist als Konzerntochter der Otto Gruppe, die sich heute neudeutsch Otto Group nennt - ein gutes Beispiel für Probleme im Inkassobereich. Es gehört zu den größten Unternehmen in diesem ...
14. Januar 2020
Mehr Wohngeld für mehr Haushalte
Seit dem 1. Januar 2020 erhalten berechtigte Haushalte mehr Wohngeld erhalten. Ein Zwei-Personen-Haushalt bekommt künftig im Durchschnitt etwa 190 Euro Wohngeld. Außerdem werden mehr Haushalte wohngeldberechtigt. Erstmalig wird das Wohngeld dynamisiert und alle zwei Jahre an die Mieten- und ...
13. Januar 2020
BVerwG, Urteil vom 30.10.2019, Az 6 C 10.18
Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen HärtefallsLeitsätze: 1. Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 RBStV setzt voraus, dass dem Beitragsschuldner auf der Grundlage eines Bescheids eine der dort genannten ...
10. Januar 2020
Neue Bescheinigungen des "sozialrechtlichen Existenzminimums" nach SGB II und ...
Im Rahmen des Schuldnerschutzes bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie bei privilegierten Aufrechnungen/Verrechnungen von Sozialleistungen ist der Nachweis des "sozialrechtlichen Existenzminimums" in vielen Fällen wichtig.Dr. Dieter Zimmermann (Senior-Prof. an der Evang. Hochschule Darmstadt) hat ...
09. Januar 2020
Mindestlohn und Armutsbekämpfung
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/16242) zur nötigen Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den durchschnittlich anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung im SGB II (Zweites Buch ...
07. Januar 2020
Seit 01.01.2020 gelten neue Einkommensfreibeträge in der Beratungs- und ...
Seit dem 01.01.2020 gelten neue Einkommensfreibeträge für die Beratungs-und Prozesskostenhilfe. Die Berechnungsbögen hierfür hat Dr. Dieter Zimmermann dementsprechend aktualisiert.
Die Berechnungsbögen sind auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien zu finden.
Die Berechnungsbögen sind auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien zu finden.
17. Dezember 2019
BGH, Urteil vom 26.06.2019, Az. VIII ZR 95/18
Auch für ein Energieversorgungsunternehmen, das Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt und einem Kontrahierungszwang im Bereich der Grundversorgung unterliegt (§ 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG) gilt, dass der Geschädigte den für die Schadensermittlung und außergerichtliche Abwicklung seines ...
02. Dezember 2019
Pfändungsschutzkonto: Aufruf "Stoppt die Bürokratisierung durch das ...
Das Fachzentrum Schuldenberatung unterstützt zusammen mit einer Vielzahl anderer Verbände und Einzelpersonen den öffentlichen Aufruf von Prof. Dr. Georg Bitter, Prof. Dr. Hugo Grote und RA Lutz G. Sudergat an das BMJV und die Bundesregierung, die zweifelsfrei dringend benötigte Gesetzesreform ...
27. November 2019
Inkassorechtsreform: Aufatmen bei der Inkassobranche? Enttäuschung für ...
So lautet die Überschrift der Pressemitteilung der BAG SB zum Referentenentwurf des Gesetzes zum Verbraucherschutz im Inkassorecht.Danach werde das vom Gesetzgeber ausdrücklich formulierte Ziel, den Verbraucher- und Schuldnerschutz wirksam zu verbessern, leider nicht erreicht. Gemeinsam fordern ...
26. November 2019
Das Diakonische Werk Wesermarsch sucht...
Näheres finden Sie unter "Stellenangebote"
21. November 2019
Stellenangebot Rheda-Wiedenbrück
bitte unter "Stellenangebot" schauen
21. November 2019
Schuldneratlas 2019 der Creditreform erschienen
Danch sei die Zahl überschuldeter Privatpersonen in Deutschland erstmals seit 2013 leicht zurückgegangen. Auch die Überschuldungsquote, also der Anteil überschuldeter Personen im Verhältnis zu allen Erwachsenen in Deutschland, sinke geringfügig. Grund hierfür ist laut Creditreform u.a. das ...
14. November 2019
Stiftung Warentest zum Basiskonto: Wer arm ist zahlt viel mehr
Eine Untersuchung der Zeitschrift Finanztest hat gezeigt, dass Personen, die arm sind und über kein regelmäßiges Einkommen verfügen, für ein Girokonto meist viel mehr als Gehalts- und Rentenempfänger zahlen . Bei den teuersten Banken kostet die Kontoführung in der Filiale für den ...
08. November 2019
Verkürzte Restschuldbefreiung auch für überschuldete Verbraucherinnen und ...
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht plant zügige Umsetzung europäischer Vorgaben zum Entschuldungsrecht.Die Richtlinie (EU) 2019/1023 vom 20. Juni 2019 über Restrukturierung und Insolvenz schreibt vor, dass unternehmerisch tätige Personen Zugang zu ...
07. November 2019
Referentenentwurf eines "Pfändungsschutz-Fortentwicklungsgesetzes (PKoFoG)" ...
Am 15. Oktober 2019 veröffentlichte das BMJV einen Gesetzentwurf für eine Reform der Vorschriften zum P-Konto. Bereits der Diskussionsentwurf wurde in vielen Stellungnahmen stark kritisiert. Dennoch wurden im Referentenentwurf im Vergleich zum Diskussionsentwurf nur minimale Ônderungen ...
05. November 2019
Bundesverfassungsgericcht zu ALG II Sanktionen
Bundesverfassungsgericht zu ALG II SanktionenWenn ein ALG II-Bezieher gegen bestimmte Pflichten verstößt, muss er mit der Verhängung von Sanktionen (Strafmaßnahmen) rechnen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass einige der Sanktionen in der jetzigen Form nicht mit dem ...
05. November 2019
Stellungnahme des AK Inkassowatch und der BAG SB zum Referentenentwurf eines ...
Danach enthält der Referentenentwurf zahlreiche begrüßenswerte Verbesserungen für Schuldner und Verbraucher. Allerdings erscheinen nicht alle geplanten Maßnahmen geeignet, den erkannten und beschriebenen Missständen wirksam zu begegnen. Positiv sei der Ausschluss der sog. Kostendoppelung zu ...
26. September 2019
Achtung!!!
Fortbildung: Verhandlungen mit Gläubigern in der Schuldner- und Insolvenzberatung
am 22.10.19
es sind noch Plätze freigeworden.
am 22.10.19
es sind noch Plätze freigeworden.
17. September 2019
Stellenangebot
Die Arbeitnehmerkammer Bremen sucht...
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13. September 2019
Stellenangebot
Die AWO Schleswig-Hostein gGmbH sucht......
Näheres unter Stellenangebote
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11. September 2019
Fortbildung - Verhandlungen mit Gläubigern in der Schuldner- und ...
...
09. September 2019
iff-Ãœberschuldungsradar "Restschuldbefreiung - wohin geht die Reise?"
Das aktuelle iff-Überschuldungsradar skizziert die entschuldungsrechtlichen Vorschriften der Richtlinie und diskutiert die anstehende Umsetzung durch eine Reform der Restschuldbefreiung im deutschen Insolvenzrecht. In diesem Zusammenhang wird auch für eine partielle Neuausrichtung des deutschen ...
13. August 2019
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 10.12.2018, Az. L 5 KR 110/18
Säumniszuschläge haben jeweils zur Hälfte einen Zins- und einen Zwangsgeldcharakter. Sie sind demnach ein Druckmittel eigener Art, dass den Schuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll. Mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit entfällt jedoch der Sinn der Zwangsgeldcharakters, so dass der ...
17. Juli 2019
BAföG-Ônderung - Neue Erlassregelung- gilt befristet auch für Altfälle
Die Bedarfssätze sowie der Förderungshöchstsatz beim BAföG werden ab August 2019 angehoben. Auch die Einkommens- und Vermögensfreibeträge für Studierende werden erhöht. Auch bei der Rückzahlungsverpflichtung wird es Ônderungen geben. So wird u.a. im Gesetz die Möglichkeit eines ...
01. Juli 2019
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachesen e.V. sucht...
Näheres unter Stellenangebote
28. Juni 2019
Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz veröffentlicht
Die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Restrukturierung und Insolvenz ist am 26. Juni im Amtsblatt (L 172/18) veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. Nun beginnt die zweijährige Umsetzungsfrist.Richtlinie über Restrukturierung ...
20. Juni 2019
P-Konto Ratgeber jetzt zum kostenfreien Download als PDF
...
19. Juni 2019
Landgericht Gera, Beschluss vom 17.01.2019, 5 T 323/18
Die Angabe eines "Erinnerungswertes" von 1,00 € bzw 0,01 € ist zulässig und entspricht den Anforderungen an das Forderungsverzeichnis. wenn der Schuldner sich ausreichend bemüht hat, aktuelle Forderungsaufstellungen zu erhalten.Aus den Gründen:(...) Anzugeben sind alle Gläubiger mit ...
06. Juni 2019
Aktionswoche Schuldnerberatung
Auch das Fachzentrum Schuldenberatung und die ihm angeschlossenen Beratungsstellen beteiligen sich mit einer Aktion auf dem Bremer Marktplatz an der Aktionswoche Schuldnerberatung.Die Informationsveranstaltung unter dem Motto "Albtraum Miete" findet am Freitag, den 7. Juni 2019 von 10 bis 14 Uhr auf ...
05. Juni 2019
Filmtipp: PUSH- Für das Grundrecht auf Wohnen
Der Dokumentarfilm PUSH untersucht, warum wir es uns nicht mehr leisten können, in unseren Städten zu wohnen. Eine Unterkunft ist ein fundamentales Menschenrecht, eine Voraussetzung für ein sicheres und gutes Leben. Aber in Städten weltweit werden die Chancen auf bezahlbare Wohnungen immer ...
04. Juni 2019
Ãœberschuldungsstatistik - Mietschulden
Im Jahr 2018 waren deutschlandweit zwei von zehn überschuldeten Personen, die bei einer Schuldnerberatungsstelle Hilfe suchten, von Mietschulden betroffen. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Ergebnisse der Überschuldungsstatistik 2018 anlässlich der Aktionswoche ...
29. Mai 2019
iff veröffentlicht Überschuldungsreport 2019
Seit 2006 erstellt das iff den jährlich erscheinenden iff-Überschuldungsreport in Kooperation mit der Stiftung „Deutschland im Plus“. Der Bericht basiert auf einer detaillierten Auswertung von über 11.000 Haushalten, die eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchen. Der diesjährige ...
28. Mai 2019
Bundesjustizministerium kündigt Gesetz gegen überhöhte Inkassoforderungen an
Im März hatte Justizministerin Barley in einem Eckpunktepapier angekündigt, gesetzliche Maßnahmen gegen zu hohe Inkassokosten ergreifen zu wollen."Wir werden noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen", kündigte nun Staatssekretär Billen laut einer Meldung von SPIEGEL-Online unter der ...
22. Mai 2019
P-Konto-Bescheinigungen aktualisiert
Die AG SBV hat die P-Konto-Bescheinigungen aktualisiert.
Diese können nun auch auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien in unterschiedlichen Dateiformaten abgerufen werden.
Diese können nun auch auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien in unterschiedlichen Dateiformaten abgerufen werden.
13. Mai 2019
Ônderungsklauseln zu Kontoführungsgebühren bei bestehenden Bausparverträgen ...
Der für Banksachen zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat in einem Hinweisbeschluss vom 27. März 2019 (Az. 3 U 3/19) festgestellt, dass eine Klausel, mit der eine Bausparkasse durch Ônderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden ...
08. Mai 2019
Stellenausschreibung
PariSozial sucht...
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18. April 2019
Stromsperren in Deutschland
Fast 343.900 Haushalten ist im Jahr 2017 der Strom abgeschaltet worden, weil die Rechnungen nicht bezahlt worden waren. Die Zahl dieser Stromsperren liegt etwa vier Prozent über denen der beiden Vorjahre, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. ...
16. April 2019
BMJV kündigt Maßnahmen zur Vermeidung von Inkassokostenfallen an
Wie der AK InkassoWatch auf seiner Homepage (www.inkassowatch.org) berichtet, hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ein Eckpunktepapier "Schutz vor Kostenfallen" veröffentlicht, in dem Bundesjustizministerin Katarina Barley ein gesetzliches Maßnahmepaket zur Vermeidung ...
15. April 2019
Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2019
...
05. April 2019
Anmeldung zur 20. Jahresfachtagung des FSB möglich
Die diesjährige 20. Jahresfachtagung des FSB findet am 05.09./06.09.2019 im Steigenberger Hotel in Bremen statt. Um dieses besondere Ereignis zu feiern, wird ein Rückblick auf "20 Jahre Insolvenzordnung" erfolgen, darüber hinaus werden die aktuellen Herausforderungen sowie die Zukunft der ...
04. April 2019
Auch LG Bremen meint: Gekündigte Verbraucherdarlehen verjähren in drei Jahren! ...
Das Landgericht Bremen hat am 1.4.2019 (Az. 2 O 1604/18) entschieden, dass Verbraucherdarlehen, die durch den Darlehensgeber gekündigt werden, in drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB verjähren. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB sei auf gekündigte Verbraucherdarlehen nicht anzuwenden. Die Entscheidung ist noch ...
14. März 2019
BAG-Jahresfachtagung
BAG-SB Jahresfachtagung in Erfurt am 15./16. Mai 2019 - Anmeldephase läuftKollegialer Fachaustausch, Praxisbezug und Fortbildungscharakter sind wie immer richtungsweisend für das Programm der BAG-SB Jahresfachtagung. Unter dem Titel "Wenn man etwas gut kann, wird es Zeit, etwas Neues zu lernen!" ...
12. März 2019
Milliardengeschäft Inkasso - Die Geldeintreiber und ihre Opfer
Knapp sieben Millionen Deutsche sind überschuldet. Wer seine Raten nicht bezahlen kann, dem flattern immer neue Rechnungen und Drohbriefe ins Haus. Da sind Schuldner schnell mit dem Doppelten und Dreifachen der eigentlichen Forderung in den Miesen. Für die Inkassoindustrie ein extrem lukratives ...
11. März 2019
Das Diakonische Werk Bremervörde/Zeven sucht...
Bitte für genaueres unter "Stellenangebot" gucken
28. Februar 2019
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.02.2019, Az. 19 U 104/18
Preisklauseln für Basiskonto unangemessenEin monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam. Basiskonten müssen zwar nicht als günstigstes Kontomodell eines Kreditinstituts ...
31. Januar 2019
Restschuldbefreiung bald in drei anstatt in sechs Jahren
Auch in Deutschland wird die Restschuldbefreiung bald in drei anstatt in sechs Jahren zu erreichen sein.Das berichtete Alexander Bornemann, Regierungsdirektor im Bundesjustizministerium, auf der 36. Verbraucherinsolvenzveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft in Berlin. Hintergrund ist eine Einigung ...
31. Januar 2019
BGH, Beschluss vom 20.12.2018, Az. IX ZB 8/17
Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Insolvenzmasse. Ansprüche des ...
29. Januar 2019
Initiative "Palandt Umbenennen"
Es gehört zum gesellschaftlichen Konsens in unserem Land, keine Denkmäler für Nationalsozialisten zu pflegen. Aus guten Gründen akzeptieren wir heute keinen Rudolf-Heß-Platz mehr, kein Auto-Modell namens Himmler und keine Hermann-Göring-Schule. Die Selbstverständlichkeit, mit der solche ...
28. Januar 2019
AG Göttingen, Beschluss. vom 26. 10. 2018, Az. 74 IK 155/18 GÖ (rkr.)
Leitsatz des Gerichts:
Bei einem Verstoß gegen das Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO ist ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzuheben, um die Verstrickung zu beseitigen. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt nicht in Betracht.
Bei einem Verstoß gegen das Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO ist ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzuheben, um die Verstrickung zu beseitigen. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt nicht in Betracht.
16. Januar 2019
Diakonie Naumburg-Zeitz sucht...
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15. Januar 2019
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az. L 13 ...
Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat dies im Fall eines 51-jährigen Hartz-IV-Empfängers, der in kurzer ...
09. Januar 2019
BFH, 07.08.2018 - VII R 24/17, VII R 25/17
Leitsatz:1. Das FA darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. 2. Der Steuerpflichtige ist auch dann wegen einer ...
08. Januar 2019
Neue Einkommens-Freibeträge ab 01.01.2019 für die Beratungs- und ...
Seit dem 01.01.2019 gelten neue Einkommensfreibeträge für die Beratungs-und Prozesskostenhilfe. Die Berechnungsbögen hierfür wurden aktualisiert.Weitere Informationen sind auf der Seite des Infodienstes Schuldnerberatung unter folgendem Link zu finden: Aktuelle Informationen und ...
07. Januar 2019
AG Essen, Beschluss vom 01.08.2018, Az. 163 IK 206/15
Amtlicher Leitsatz:1. Die Wirkungen der Verstrickung dauern im Insolvenzverfahren fort, bis eine förmliche Aufhebung der Vollstreckungshandlung erfolgt ist. 2. Gegebenenfalls muss der Insolvenzverwalter im Wege der Erinnerung die gerichtliche Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ...
14. Dezember 2018
BGH, Beschluss vom 10.10.2018, Az. VII ZB 12/15
Leitsatz:Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben. Er darf die ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des Schuldners zur Erledigung der beauftragten ...
12. Dezember 2018
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019
Zum 1. Januar 2019 wird die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" geändert.Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt ab dem 1. Januar ...
05. Dezember 2018
BGH, Urteil vom 05.07.2018, Az. VII ZB 40/17
Amtliche Leitsätze: Der unpfändbare notwendige Unterhalt des Schuldners im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO entspricht grundsätzlich dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - ...
04. Dezember 2018
BSG, vom 28.11.2018, B 14 AS 31/17 R
BSG hält die Aufrechnung von Kautionsdarlehen grundsätzlich für zulässigDas BSG hält in einer aktuellen Entscheidung die Aufrechnung von Darlehen für die Mietkaution für zulässig, da sie der Regelung des § 42a SGB II unterliege. Die Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen war lange Zeit ...
03. Dezember 2018
36. Verbraucherinsolvenzveranstaltung der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung
...
30. November 2018
Monitoringbericht der Bundesnetzagentur - Zahl der Stromsperren angestiegen
Danach ist die Zahl der Stromsperren im Jahr 2017 erneut angestiegen. Die Zahl der Sperrungen von Haushaltskunden im Auftrag des örtlichen Grundversorgers liege bei 330.242 und hat sich somit um 11.773 erhöht. Außerdem wurden 13.623 Sperrungen im Auftrag von Lieferanten, die nicht der örtliche ...
29. November 2018
Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur ...
Der Entwurf sieht eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung (ZPO) vor, wobei zugleich die Begrifflichkeiten aktualisiert worden sind: So wird statt des bislang verwandten Begriffs Girokonto nunmehr der Begriff Zahlungskonto und für die Bezeichnung ...
27. November 2018
Die Arbeitnehmerkammer Bremen sucht...
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19. November 2018
Das Diakonische Werk Hamburg sucht...
Näheres unter "Stellenangebote"
05. November 2018
BGH, 20.09.2018 - IX ZB 41/16
Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit unterliegen in den Grenzen des § 3b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung. Keine Erschwerniszulagen sind Zuschläge für Samstagsarbeit (Anschluss an BAG 23.08.2017 - 10 AZR 859/16)
02. November 2018
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2018, Az. 9 U 62/16
Amtliche LeitsätzeVerlangt der Versicherungsnehmer die Umgestaltung seiner Lebensversicherung in Pfändungsschutz für Altersrente nach § 851 c ZPO entsprechend, hat der Versicherer ihn über die für eine Umwandlung nach § 167 VVG erforderlichen Erklärungen zu beraten.Misslingt die Erlangung ...
01. November 2018
Mehr Transparenz bei Bankgebühren
Seit dem 31.10.2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die Vergleichbarkeit von ...
29. Oktober 2018
vzbv fordert wirksamen Schutz bei Restschuldversicherungen
Restschuldversicherungen sind überteuerte Produkte mit einem lückenhaften Versicherungsschutz. Das stellt der vzbv in einem Positionspapier fest. Provisionen können mehr als die Hälfte der Versicherungsprämie ausmachen und setzen damit einen Fehlanreiz, Restschuldversicherungen an den ...
10. Oktober 2018
Insolvenzeröffnungen sinken weiter
Laut Statistischem Bundesamt wurden im 1. Halbjahr 2018 34.248 Verbraucherinsolvenzen eröffnet. Dies bedeutet einen Rückgang gegenüber dem 1. Halbjahr 2017 von 5%. Auf das Jahr hochgerechnet würden sich somit nur noch 68.496 Verfahren ergeben. Die Gründe für den Rückgang werden kontrovers ...
01. Oktober 2018
Verbraucherdarlehen verjähren nach Kündigung durch das Kreditinstitut in drei ...
Das LG München I hat sich mit Urteil vom 19.09.2018, 35 O 3953/18 dem LG Hamburg vom 29.12.2017 (307 O 142/16) angeschlossen (siehe unsere Meldung vom 16. Mai 2018)!Demnach gilt auch bei Verbraucherdarlehen, dass der durch die Kündigung entstehende Anspruch auf Zahlung der gesamten Restschuld ...
27. September 2018
AG Esslingen, Urteil vom 18.05.2018, Az. 5 c 234/18
Die LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. hat auf ihrer Homepage eine bemerkenswerte Entscheidung des AG Esslingen veröffentlicht. Danach müssen Inkassokosten vom Schuldner nur ersetzt werden, wenn der Gläubiger diese auch tatsächlich an das Inkassounternehmen gezahlt hat oder dazu noch ...
26. September 2018
Höhere Regelbedarfe in Grundsicherung und Sozialhilfe
Der Regelbedarf für Erwachsene steigt auf 424 Euro, für Partner auf 382 Euro.Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 01.01.2019 angepasst. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erfolgt diese ...
18. September 2018
Jahresfachtagung
ACHTUNG
Gerade ist noch ein Platz für die Jahresfachtagung mit Übernachtung freigeworden.
Noch jemand Interesse?
Gerade ist noch ein Platz für die Jahresfachtagung mit Übernachtung freigeworden.
Noch jemand Interesse?
14. September 2018
LG Lübeck, Beschl. v. 24.04.2018 7 T 185/18
Die vollstreckbare Ausfertigung der Insolvenztabelle zu einer als vorsatzdeliktisch angemeldeten Forderung kann Grundlage einer Vollstreckung gem. § 850f Abs. 2 ZPO sein.Anders hingegen hat im letzten Jahr das LG Koblenz (Beschl. v. 06.11.2017 2 T 723/17) entschieden:Die vollstreckbare ...
11. September 2018
Das Diakonische Werk Hamburg sucht...
10. September 2018
BGH, Beschluss vom 12.07.2018, Az. IX ZB 78/17
Aus den Gründen:Eine Pflicht, den Treuhänder unaufgefordert über einen höheren ausgezahlten Lohn oder über die Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten zu unterrichten, enthält § 295 Abs. 1 InsO nicht.Bereits 2009 hat der BGH ähnlich entschieden:BGH, Beschluss vom 22.10.2009, Az. IX ZB ...
30. August 2018
Reformbedarf bei Restschuldbefreiung
Die Bundesregierung hat den Bericht über die Wirkungen des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vorgelegt. In der Unterrichtung (19/4000) über die Ergebnisse der Evaluierung des im Juli 2014 in wesentlichen Teilen in Kraft getretenen ...
29. August 2018
AK InkassoWatch veröffentlicht Stellungsnahme zur "Evaluierung der ...
Das BMJV hat am 17.04.2018 den Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 veröffentlicht. Das Ministerium räumt unter Bezugnahme auf das Gutachten u.a. ein, dass im Hinblick auf die Erstattungsfähigkeit ...
27. August 2018
VG Gießen, Az. 6 K 3886/16.GI u.a. vom 22.08.2018
Das VG Gießen die Klagen mehrerer Flüchtlingspaten teilweise abgewiesen und entschieden, dass sich die Verpflichtungserklärungen, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, auch auf den Zeitraum erstrecken, für den die Ausländer nach der Flüchtlingsanerkennung eine ...
20. August 2018
CAWIN-SCHULUNG
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15. August 2018
LG Hamburg Beschluss vom 28.5.2018, Az. 330 T 10/18
Die sogenannten kindbezogenen Gründe i.S.d. § 1570 BGB können die Erwerbsobliegenheit einer Schuldnerin im Insolvenzverfahren vermindern oder wegfallen lassen. Eine besondere seelische Belastung eines Kindes kann ein kindbezogener Grund sein.
09. August 2018
LG Gera, Beschluss vom 21.12.2017, Az. 5 T 602/17
Amtlicher Leitsatz:Einem Antrag auf Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens fehlt nicht das Rechtschutzbedürfnis, wenn der Schuldner lediglich einen Insolvenz-, aber keinen Restschuldbefreiungsantrag gestellt hat.Anmerkung:In dem Fall wurde der Schuldnerin bereits 2012 ...
07. August 2018
Programm der 19. Jahresfachtagung aktualisiert
Das Tagungsprogramm der 19. Jahresfachtagung des FSB in Bad Zwischenahn wurde aktualisiert und kann ab sofort online abgerufen werden:
Programm der 19. Jahresfachtagung des FSB
Programm der 19. Jahresfachtagung des FSB
05. Juli 2018
Erste Urteile wegen zu hoher Kontoführungsgebühren beim Basiskonto
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen drei Kreditinstitute wegen zu hoher Kontogebühren geklagt. Zwei Gerichte haben bereits entschieden, dass die Kontoführungsgebühren für Basiskonten teilweise unangemessen hoch waren. So verlangte die u.a. die Deutsche Bank 8,95 Euro ...
04. Juli 2018
BGH, Beschluss vom 12.04.2018, Az. IX ZB 60/2016
Amtlicher Leitsatz:InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 35 Abs. 2 Satz 2, § 295 Abs. 2a) Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die ...
03. Juli 2018
Evaluierung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken- vzbv ...
Am 1. November 2014 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Ziel war es u.a., die Inkassokosten für die Verbraucher zu senken. Wie die Evaluierung des Gesetzes nun zeigt, wurde dieses Ziel jedoch verfehlt, denn seit Inkrafttreten der Regelungen im Jahr 2014 sind die ...
22. Juni 2018
LSG NRW, Urteil vom 15.03.2018, Az. L 19 AS 1286/17
Jobcenter kann nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr aufrechnenAus den Gründen:Denn die Erteilung der Restschuldbefreiung stellt einen materiell-rechtlichen Einwand gegen den bislang vorliegenden Titel - den Bescheid vom 09.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ...
08. Juni 2018
Verbraucherfreundliches Urteil gegen Kreditvermittler
Im Rechtsstreit um irreführende Werbung mit Schufa-freien Sofortkrediten hat das Landgericht Berlin im Sinne der Verbraucher gegen die Praxis des Anbieters GlobalPayments entschieden. Die Marktwächterexperten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hatten gegen den Kreditvermittler zu ...
04. Juni 2018
Aktionswoche Schuldnerberatung
Heute startet die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung unter dem Motto "Weg mit den Schulden".Schuldnerberatung macht es möglich, dass Menschen aus den Schulden herauskommen und wirtschaftlich wieder handlungsfähig werden. Auch erhalten die Menschen so wieder eine Chance auf Teilhabe am ...
30. Mai 2018
Jede fünfte Schuldnerberatung außergerichtlich erfolgreich
Von den circa 260 000 Beratungsfällen, die im Jahr 2017 von Schuldnerberatungsstellen in Deutschland abgeschlossen wurden, konnte in jedem fünften Fall (20 %) eine außergerichtliche Regulierung der Schuldensituation erreicht werden. Dies ist ein erstes vorläufiges Ergebnis der ...
17. Mai 2018
AG Gütersloh, Urteil vom 04.05.2018, Az.: 10 C 1099/17 (rechtskräftig)
Für ein automatisiertes Inkassoverfahren sind nur Kosten analog einer 0,5fachen Gebühr nach VV RVG zu rechtfertigenLeitsatz (verfasst durch den Infodienst Schuldnerberatung):Die Gebühr für eine Inkassodienstleistung analog der VV RVG ist nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Tätigkeit zu ...
16. Mai 2018
LG Hamburg, Urteil vom 29.12.2017, 307 O 142/16 (rechtskräftig)
Die Klage der Targobank, die eine Restforderung aus einem gekündigten Ratenkredit in Höhe von 22.314 Euro geltend gemacht hat wurde vom Landgericht Hamburg abgewiesen. Das Landgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Forderungen verjährt seien. Der Ratenkredit wurde durch den ...
03. Mai 2018
19. Jahresfachtagung des FSB
Die Inhalte der Jahresfachtagung wurden aktualisiert. Dr. Johanna Sigl wird einen Einblick in das Thema "Umgang mit Alltagsrassismus in der Beratungspraxis" geben, Prof. Dr. Heyer wird die aktuelle Rechtsprechung vorstellen. Ein weiterer Referent ist angefragt. Die komplette Ausschreibung wird in ...
02. Mai 2018
LG Aachen, Urteil vom 19.10.2017, Az. 1 O 480/16
Das LG Aachen hat entschieden, dass eine Klausel in den Darlehensbedingungen einer Bank, wonach diese vor Auszahlung des Darlehens allein bei einer wesentlichen Verschlechterung der Einkommensverhältnisse des Darlehensnehmers ein außerordentliches Kündigungsrecht hat, unwirksam ist.Zwischen den ...
24. April 2018
CAWIN - Schulung für Verwaltungskräfte am 31.05.2018
Näheres unter Veranstaltungen
23. April 2018
LG Hamburg, Beschluss vom 22.12.2017, Az. 330 T 71/17
In der aktuellen ZVI (ZVI 2018, 161) wurden zwei interessante Entscheidungen zur faktischen Unterhaltspflicht veröffentlicht, darunter auch diese Entscheidung des LG Hamburg.Leitsätze der Redaktion der ZVI:Bei der Berechnung des Pfändungsfreibetrages des Schuldners ist seine mit ihm in einer ...
20. April 2018
Gutachten zu Inkasso-Vorschriften veröffentlicht
Das BMJV hat den Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken veröffentlich. Das vom Institut für Finanzdienstleistungen e.V. (iff) durchgeführteerstellte Gutachten enthält neben Empfehlungen im Bereich der ...
17. April 2018
Das Diakonische Werk Hamburg sucht...
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11. April 2018
ACHTUNG!!!
Am 31.05.2018 bieten wir eine Cawin-Schulung für Verwaltungskräfte an.
Die Schulung wird in Vechta stattfinden.
Ausschreibung und Kosten werden wir in den nächsten Tagen bekanntgeben.
Die Schulung wird in Vechta stattfinden.
Ausschreibung und Kosten werden wir in den nächsten Tagen bekanntgeben.
09. April 2018
PariSozial gGmbH Lippe/Gütersloh sucht...
Näheres unter Stellenangebot
06. April 2018
BGH, Beschluss vom 01.03.2018, Az. IX ZB 32/17
Leitsatz:Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen.Aus den Gründen:Grundsätzlich erfüllt ein erwerbstätiger Schuldner seine ...
22. März 2018
Das Diakonische Werk Hamburg sucht...
Näheres unter Stellenangebote
20. März 2018
NDR Redezeit: Raus aus der Schuldenfalle
Die Sendung Redezeit im Hörfunk hat sich in der letzten Woche mit dem Thema Überschuldung befasst. Die Moderatorin Birgit Langhammer diskutierte mit Betroffenen und Experten zu möglichen Ursachen und Lösungsmöglichkeiten der Überschuldungsproblematik. Die Sendung kann unter folgendem Link noch ...
14. März 2018
AG Kassel, Urteil vom 14.11.2017, Az. 435 C 1558/17
Leitsatz:
Eine Zahlung auf eine Geldbuße unterliegt dann nicht der Insolvenzanfechtung, wenn sie unstreitig aus dem unpfändbaren Einkommen des Insolvenzschuldners geleistet wurde.
Eine Zahlung auf eine Geldbuße unterliegt dann nicht der Insolvenzanfechtung, wenn sie unstreitig aus dem unpfändbaren Einkommen des Insolvenzschuldners geleistet wurde.
05. März 2018
45 Min - Die Geldeintreiber: Milliardengeschäft Inkasso
Am Montag, den 12. März strahlt der NDR um 22 Uhr den Film „Die Geldeintreiber“ aus:Anke R. hat eine lange Schuldnerkarriere hinter sich, ohne eigenes Zutun. Ihr Mann scheiterte als Freiberufler, wurde krank, verließ die Familie und weigerte sich, Unterhalt zu zahlen. Anke R. blieb mit den ...
28. Februar 2018
Inkasso-Check der Verbraucherzentralen
Zahlungsaufforderungen durch Inkasso-Unternehmen setzen die Empfänger unter enormen Druck. Häufig drohen die Unternehmen mit erheblichen Kosten für Gerichtsverfahren, mit Lohn- und Gehaltspfändung oder sonstiger Zwangsvollstreckung.Verbraucher fühlen sich dadurch häufig genötigt, zu zahlen - ...
27. Februar 2018
AG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 06.11.2017, Az. 1 M 1131/17
Das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße hat dem Antrag eines Schuldners nach § 850 f Abs. 1 b ZPO auf Erhöhung des pfändungsfreien Betrages mit der Begründung stattgegeben, dass die Aufwendungen für die täglichen Fahrtkosten bereits ab 20km einfacher Wegstrecke als außergewöhnliche ...
27. Februar 2018
BGH, Beschluss vom 24.01.2018, Az. VII ZB 21/17
BGH zur Nachzahlung von SozialleistungenLeitsatz:Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den ...
21. Februar 2018
AGSBV fordert Recht auf Schuldnerberatung
Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat eine Positionierung zu einem Recht auf Schuldnerberatung vielfach diskutiert. Sie hat nun das Positionspapier „Recht auf Schuldnerberatung“ überarbeitet und verabschiedet.Sie fordert die Einführung eines § 68a SGB XII ...
15. Februar 2018
AG Bremen, Urteil vom 22.11.2013, Az. 25 C 0215/13
Amtlicher Leitsatz:
Wird ein Mobilfunkvertrag zum Pauschaltarif ("Flatrate") vorzeitig beendet, muss sich der Anbieter in Ansehung seines Schadensersatzanspruches für entgangene Entgelte für die restliche Vertragslaufzeit ersparte Aufwendungen von mindestens 50% anrechnen lassen.
Wird ein Mobilfunkvertrag zum Pauschaltarif ("Flatrate") vorzeitig beendet, muss sich der Anbieter in Ansehung seines Schadensersatzanspruches für entgangene Entgelte für die restliche Vertragslaufzeit ersparte Aufwendungen von mindestens 50% anrechnen lassen.
08. Februar 2018
Warnung: Alleinerziehend ? Kindesunterhaltsforderung ? Unterhaltstitel ? ...
AK InkassoWatch und Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung warnen vor einer vermeintlichen Lösung aus der InkassobrancheDen meisten Schuldnerberatungsstellen ist bestens bekannt, dass die Inkassobranche immer wieder kreative Ideen produziert, um Forderungen beizutreiben und ebenso kreativ ist, ...
05. Februar 2018
BGH, Urteil v. 27.09.2017, Az. VIII ZR 193/16
Leitsätze des Gerichts:Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB nur durch ...
19. Januar 2018
Nutzen und Nachhaltigkeit sozialer Schuldnerberatung
An der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim (HAWK) hat das Forschungsprojekt "Schuldnerberatung Niedersachsen - Nutzen und Nachhaltigkeit sozialer Schuldnerberatung" begonnen. Ziel ist es, über die Daten neue und tiefergehende Erkenntnisse zu besonders wirksamen ...
12. Januar 2018
Schwerwiegendes Datenleck legt Zehntausende Schuldnerdaten offen
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass durch ein schwerwiegendes Datenleck beim Inkassounternehmen Eos Zehntausende sensible Schuldnerdaten in die Hände Dritter gelangt sind. Es handelt sich um Daten der Schweizer Tochter der Eos-Gruppe, einem der größten Inkassounternehmen Europas.Der ...
05. Januar 2018
AG Köln, Beschl. v. 07.04.2017, Az. 71 IK 175/15
Erhöhtes Beförderungsentgelt keine deliktische Forderung i.S.v § 302 InsOLeitsätze:Stützt ein Gläubiger seine Forderungsanmeldung in einem Verfahren mit beantragter Restschuldbefreiung auf eine vertragliche und eine deliktische Anspruchsgrundlage, so hat er die Anmeldevoraussetzungen des § ...
04. Januar 2018
LG Rostock Urt. vom 26.9.2007, Az. 4 O 235/07
Leitsatz:Ein Stromversorgungsunternehmen kann gemäß § 105 S. 2 InsO wegen der vor der Insolvenzeröffnung entstandenen Altforderungen in der Insolvenz des Kunden weder kündigen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.Anmerkung:Kai Henning verweist in seinem aktuellen Newsletter auf diese schon ...
04. Januar 2018
Frohes neues Jahr!
21. Dezember 2017
Stellenangebot
Die AWO Schleswig-Holstein gGmbH sucht zum 01.03.2018 eine/n Sozialarbeiter/in oder Sozialpädagoge/in oder Pädagoge/in , BA oder MA oder vgl. Qualifikationin Vollzeitzeit (39 Std./ Woche) befristet auf 2 Jahre, mit der Möglichkeit der Entfristung.Weitere Informationen hierzu unter ...
18. Dezember 2017
iff-Überschuldungsreport 2017 veröffentlicht
Der aktuelle Überschuldungsreport des iff verdeutlicht, dass sich die Situation überschuldeter Menschen in Deutschland trotz des beachtlichen Wirtschaftswachstums in den letzten Jahren nicht grundlegend verbessert hat. "Überschuldete sind selten an ihrer Situation wirklich schuld. Dennoch werden ...
12. Dezember 2017
AG Hannover, Beschluss vom 30.10.2017, Az. 908 IK 820/17 - 8
Aus den Gründen:Der Schuldner hat mit dem Antrag auf Eröffnung eine zulässige Bescheinigung gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorgelegt. Danach ist es erforderlich, dass von einer geeigneten Person oder Stelle bestätigt wird, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die ...
01. Dezember 2017
BGH, Urt. v. 17.10.2017, Az.: XI ZR 419/15
Amtlicher Leitsatz:Hebt der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos, das ein Guthaben aufweist, von diesem Konto am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts einen Geldbetrag ab, der das Guthaben nicht übersteigt, so hat er an diesem Tag im Sinne ...
20. November 2017
Wegweiser durch das Insolvenzverfahren
Die LAG Schuldner- und Insolvenzberatung Berlin e.V. hat einen sehr anschaulichen Wegweiser durch das Insolvenzverfahren entwickelt.Die Broschüre bietet einen Überblick über das Insolvenzverfahren, wobei die einzelnen Verfahrensabschnitte farblich gekennzeichnet sind.Die Broschüre ist auf der ...
16. November 2017
BGH, VU vom 16.11.2017, Az. IX ZR 21/17
Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sindDer unter anderem für Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das in einem Riester-Vertrag ...
13. November 2017
BGH, Beschluss vom 19.10.2017, Az. IX ZB 100/16 zur faktkischen ...
Leitsatz:Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkommens nicht hilfebedürftig ist.Aus den Gründen:Der Schuldner hat ...
09. November 2017
Höhere Bedarfe in Grundsicherung und Sozialhilfe
Der Bundesrat hat am 03.11.2017 einer Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze zugestimmt.Damit steigt ab Januar 2018 der Hartz-IV-Regelsatz für Einpersonenhaushalte von derzeit 409 auf 416 Euro. Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um 6 Euro. Kleinkinder erhalten ...
08. November 2017
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2018
Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der „Ersten Verordnung zur Ônderung der Mindestunterhaltsverordnung“ vom 28. September ...
02. November 2017
AG Speyer, Urteil vom 11.09.2017 32 C 23/17 (nicht rechtskräftig)
Im Rahmen des AK InkassoWatch (Prozessbevollmächtigter hier Prof. Dr. Wolfgang Jäckle) ist ein interessantes Urteil ergangen.Im Rahmen einer Feststellungsklage hat das Amtsgericht Speyer entschieden, dass der FKH OHG geltend gemachte Inkassokosten und Kontoführungsgebühren nicht zustehen. Aus ...
02. November 2017
Verwaltungsangestellte gesucht
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01. November 2017
Frontal 21 - Bericht zu Krankenkassenschulden bei Selbständigen
Frontal 21 hat am 24.10.2017 über die Probleme von Kleinselbständigen mit der privaten Krankenversicherung berichtet. Viele Selbständige können sich die Krankenkassenbeiträge, die aufgrund der Mindestbemessungsgrundlage zu hoch sind, nicht leisten und haben dadurch oftmals hohe Schulden bei den ...
26. Oktober 2017
Neues Informationsblatt zur Vorlage bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern
Die Verbraucherzentrale NRW hat in Abstimmung mit dem AK Giro und der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände ein neues Infoblatt zum Schuldnerschutz bei einer Kontopfändung durch öffentliche Gläubiger veröffentlicht. Dies kann bei der Vollstreckungsstelle des jeweiligen ...
23. Oktober 2017
Stromsperren als Massenphänomen - tagesschau.de
Tagesschau.de meldet, dass in Deutschland im vergangenen Jahr rund 330.000 Haushalten der Strom abgestellt worden ist. Sozialverbände bemängeln unter anderem einen zu niedrigen Energieanteil in den Hartz-IV-Regelsätzen.Die vollständige Meldung ist unter folgendem Link abrufbar: ...
23. Oktober 2017
Stellenangebot
Hameln-Pyrmont sucht...
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19. Oktober 2017
LG Münster, Beschl.vom 23.08.2017, Az. 05 T 484/14
Ein Abschlag von 30 % ist bei Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse des Schuldners, einfacher Verwertungstätigkeit und bei geringer Zahl der Gläubiger angemessen. Es handelt sich hierbei jedoch jeweils um eine Einzelfallentscheidung, bei der alle in Betracht kommenden Abschlagstatbestände ...
11. Oktober 2017
Arbeitshilfe zur Inkassoproblematik
Thomas Seethaler, Schuldnerberater beim Caritasverband Heidelberg e.V. und Mitglied des AK Inkassowatch hat eine hervorragende Arbeitshilfe mit dem Titel"Außergerichtliche Kostenansprüche von Inkassounternehmen und Gläubigern – Eine Arbeitshilfe für die Praxis"zur Inkassoproblematik ...
06. Oktober 2017
AWO Pinneberg sucht...
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25. September 2017
Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen
Die Bundesregierung verteidigt die Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen mit dem Regelsatz des SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch - ALG II). Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Sie sehe keine rechtlichen Zweifel an der Zulässigkeit der Aufrechnung. ...
18. September 2017
Keine Google-Links mehr zu Insolvenzdaten auf unzulässigen gewerblichen ...
Der HmbBfDI konnte nun durchsetzen, dass die Google Inc. mehrere Internetangebote, auf denen personenbezogene Daten aus Insolvenzverfahren unzulässig veröffentlicht werden, generell nicht mehr als Suchergebnisse verlinkt. Die Auffindbarkeit von Informationen über die Insolvenzverfahren der ...
14. September 2017
Unwirksamkeit von Entgeltklauseln einer Sparkasse
Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die ...
11. September 2017
OLG Köln, Beschluss vom 15.05.2017, Az. 2 Wx 109/17
Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden.Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden. Da die Erblasserin kein ...
07. September 2017
Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe
Die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018" (RBSFV 2018) hat am Mittwoch das Kabinett passiert. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1. Januar 2018 angepasst. Entsprechend den gesetzlichen ...
06. September 2017
LG Duisburg, Beschluss vom 05.07.2017, Az. 69 Qs 22/17
Die Anordnung der Erzwingungshaft war im vorliegenden Verfahren unzulässig, weil sie während der Dauer des Insolvenzverfahrens erfolgte. Dies ergibt sich aus §§ 89 Abs. 1, 294 Abs. 1 InsO, wonach Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens ...
01. September 2017
...
Über ein Jahr forschte das Deutsche Institut für Sozialwirtschaft im Auftrag der BAG-SB zu den Herausforderungen moderner Schuldnerberatung. Erste Ergebnisse wurden auf der diesjährigen Jahresfachtagung der BAG vorgestellt. Nun liegen der gesamte Forschungsbericht sowie eine Zusammenfassung vor ...
31. August 2017
Bundesweit höchstes Armutsrisiko in Bremen
Das bundesweit höchste Armutsrisiko gibt es weiterhin im Stadtstaat Bremen. Mehr als jeder Fünfte ist hier von Armut bedroht, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die sogenannte Armutsgefährdungsquote liegt in Bremen bei 22,6 Prozent. Niedersachsen überschreitet mit ...
30. August 2017
Stellenangebot
Die AWO Schleswig-Holstein gGmbH Für sucht für ihre Beratungsstelle SOZIALE SCHULDNERBERATUNGNORDERSTEDTKreis Segeberg zum nächstmöglichen Termin einenDipl.- Sozialarbeiter/- pädagoge oder Pädagoge (m/w)oder vgl. Qualifikation in Vollzeit (39 Std./ Woche)Nähere Informaionen finden Sie auf ...
28. August 2017
LSG NRW, Urteil vom 29.06.2017, Az. L 7 AS 607/17
Der 7. Senat des LSG NRW hält die Aufrechnung von Kautionsdarlehen für rechtswidrig, da es keinen finanziellen Spielraum in den Regelleistungen für KdU-Bedarfe gebe. Die Aufrechnung sei eine Kann-Entscheidung. Gegen die Anwendung der Aufrechnungsermächtigung auf Mietkautionsdarlehen sprächen ...
25. August 2017
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.12.2016, Az. L 13 AS 92/15
Reparaturkosten einer Brille können einen Sonderbedarf i.S.d. § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II darstellen.
Kosten für die Anschaffung von Brillen sind dagegen im Regelbedarf enthalten.
Kosten für die Anschaffung von Brillen sind dagegen im Regelbedarf enthalten.
24. August 2017
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
BAG, Urteil vom 23. August 2017, Az. 10 AZR 859/16 Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. ...
23. August 2017
BSG, Urteil vom 10.08.2016, Az. B 14 AS 23/15 R
Finanzierung einer anwaltlichen Sozialen Schuldnerberatung durch eine KommuneLeitzatz:Ein Jobcenter handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es für den Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung auch von Volljuristen eine zusätzliche Beratungsausbildung oder die Zusatzqualifikation ...
16. August 2017
AG Dortmund, Beschluss vom 18.04.2016, Az. 255 IN 102/15
Ein Restschuldbefreiungsantrag in einem zweiten Insolvenzverfahren ist unzulässig, wenn der Schuldner seinen Restschuldbefreiungsantrag im Erstverfahren zurückgenommen hat, weil er sich im Lauf des ersten Insolvenzverfahrens neu verschuldet hat und deshalb Neuverbindlichkeiten entstanden sind, die ...
15. August 2017
AG Norderstedt, Beschluss vom 06.06.2017, Az. 65 IK 29/17
Amtlicher Leitsatz:An die bei Anmeldung einer Deliktsforderung zur Insolvenztabelle zu verlangende Sachverhaltsschilderung sind keine besonders hohen Ansprüche zu stellen. Jedoch müssen Mindestanforderungen erfüllt sein.Eine Delikts-Forderungsanmeldung, die eine "unerlaubte Handlung" unterstellt ...
14. August 2017
Jahresfachtagung in Bad Zwischenahn
ACHTUNG:
Kurzfristig ist bei der Jahresfachtagung noch ein Platz mit Ãœbernachtung frei geworden.
Bei Interesse ist eine Anmeldung unter 0421-168168 oder info@fsb-bremen.de möglich.
Kurzfristig ist bei der Jahresfachtagung noch ein Platz mit Ãœbernachtung frei geworden.
Bei Interesse ist eine Anmeldung unter 0421-168168 oder info@fsb-bremen.de möglich.
03. August 2017
Sozialbericht 2017 verabschiedet
Das Bundeskabinett hat am 02.08.2017 den Sozialbericht 2017 verabschiedet, der auf knapp 300 Seiten einen Überblick über alle Reformen mit sozialpolitischem Bezug in der laufenden Legislaturperiode bietet.Im Fokus stehen nicht nur "klassische" Bereiche der Sozialpolitik wie Rente, Gesundheit oder ...
01. August 2017
Weiterer Rückgang bei Verbraucherinsolvenzverfahren
Der INDat Report meldet in seinem aktuellen Heft vom 26.7.17, dass die Zahlen der Verbraucherinsolvenzverfahren weiter zurückgehen. Für das erste Halbjahr 2017 werden nur noch 38.589 Verbraucherverfahren gemeldet, das bedeutet einen Rückgang von 8,52 % (Vorjahreszahl 42.183). Auf das Jahr ...
31. Juli 2017
LG Münster, Beschluss vom 29.11.2016, Az. 5 T 758/16
Die Vorschriften über den Pfändungsschutz finden auf das Eigengeld von Strafgefangenen auch in der Insolvenz keine Anwendung.Da das Überbrückungsgeld unpfändbar ist, unterfällt es nicht der Abtretung. Mangels Abtretung des Überbrückungsgeldes kann es auch nicht freigegeben werden.Aus den ...
28. Juli 2017
Neuer Schlichter in Insolvenzverfahren
Der VID (Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.) hat einen neuen Ombudsmann ernannt. Seit 1. Juli 2017 ist RiAG a. D. Rudolf Voß neuer Ombudsmann des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Verlängerung ist nicht möglich.Im Konfliktfall mit ...
27. Juli 2017
BGH, Urteil vom 25.07.2017, Az.XI ZR 260/15
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist.Der ...
26. Juli 2017
Fortbildungsprogramm 2018
Das Fortbildungsprogramm des Fachzentrums für 2018 steht fest. Nähere Informationen und Ausschreibungen sind auf unserer Homepage im Bereich Veranstaltungen zu finden.
26. Juli 2017
Informationen für Flüchtlinge + Migranten
Die Verbraucherzentrale hat zu zehn Lebensbereichen Checklisten zusammengestellt, die Flüchtlingen und Migranten dabe helfen sollen, sich im Verbraucheralltag zurecht zu finden. Die Checklisten sind in drei Sprachen (Deutsch, Arabisch und Englisch) abrufbar und betreffen folgende Themen: Vor der ...
25. Juli 2017
Online-Portal www.sanktionsfrei.de
Sanktionsfrei.de wurde gegründet um Sanktionen der Jobcenter zu vermeiden bzw. leichter gegen diese vorgehen zu können. Gegründet wurde der Verein Sanktionsfrei e.V. bereits im Februar 2016 und konnte seitdem schon sehr erfolgreich gegen Sanktionen vorgehen. Der Verein ist eine Kombination aus ...
24. Juli 2017
LSG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2017, Az. L 9 AS 1742/14
Das Jobcenter muss die Kosten einer Räumungsklage tragen, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt und dadurch Mietrückstände entstehen aufgrund derer der Vermieter in der Folge eine Räumungsklage erhebt.Im vorliegenden Fall seien ohne Verschulden des Klägers ...
24. Juli 2017
Stellenangebot
Die SOLIDARISCHE HILFE e.V., Bremen sucht ab sofort als Krankheitsvertretung (25 Std/Woche) eine(n) Schuldner- und Insolvenzberater/in.
Nähere Informaionen finden Sie auf unserer Homepage im Bereich Stellenangebote.
Nähere Informaionen finden Sie auf unserer Homepage im Bereich Stellenangebote.
11. Juli 2017
Inkasso im Fernsehen
Am 19.7.2017 um 20.15h wird im SWR-Fernsehen eine Reportage zum Thema Inkasso ausgestrahlt.
Der Titel: Betrifft Inkasso. Die Tricks der Geldeintreiber.
Der Titel: Betrifft Inkasso. Die Tricks der Geldeintreiber.
06. Juli 2017
BGH, Beschluss vom 17.05.2017, Az. VII ZB 64/16 (zur Zwangsvollstreckung der FKH ...
Leitsatz des Gerichts:Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und macht sie geltend, es liege eine Ônderung der Rechtsform und eine Ônderung der Firma ...
05. Juli 2017
LG Braunschweig, Beschluss vom 13.12.2016, Az. 6 T 691/16
Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass „die gesetzgeberischen Wertentscheidungen des Sozialhilferechts, d.h. auch des SGB II, bei der Auslegung der Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts zu berücksichtigen sind.“Aus den Gründen:Diese Unterhaltspflicht sei bei der Berechnung ...
04. Juli 2017
Ãœberschuldungsstatistik 2016 erschienen
Die Überschuldungsstatistik wird seit 2006 vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Sie gibt Auskunft über die Situation von Überschuldung betroffener Menschen, erlaubt allerdings keine Aussagen über die Gesamtzahl der überschuldeten Haushalte und Personen. Die Ergebnisse beruhen auf ...
30. Juni 2017
AG SBV: Forderungen zur Bundestagswahl
Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände hat im Rahmen der Aktionswoche Schuldnerberatung ein Positionspapier zur Bundestagswahl 2017 veröffentlicht. Unter der Überschrift "Überschuldete brauchen starke Beratung" wird gefordert eine gesetzliche Grundlage für ein Recht auf ...
29. Juni 2017
Arbeitshilfe zu Ansprüchen auf Leistungen zur Existenzsicherung für ...
Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA) hat eine Arbeitshilfe zu Ansprüchen von Unionsbürger/-innen auf Leistungen zur Existenzsicherung erstellt. Hier wird sehr genau und übersichtlich erklärt unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Leistungen ...
28. Juni 2017
Wildwuchs beim Verkauf von Restschuldversicherungen
Am 21. Juni 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Ergebnisse einer Untersuchung zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Fazit: Die Untersuchung belegt Lücken und Mängel bei Informations- und Beratungspflichten von Kreditinstituten.Die Untersuchung der ...
26. Juni 2017
Außergerichtliche Kostenansprüche von Inkassounternehmen und Gläubigern
Der AK InkassoWatch hat eine Arbeitshilfe für die Praxis zu außergerichtlichen Kostenansprüchen von Inkassounternehmen und Gläubigern erstellt. Diese ist auf der Homepage vom Infodienst Schuldnerberatung zu ...
20. Juni 2017
Neue Pfändungstabelle zum 01.07.2017
Rolf Behn vom Diakonischen Werk des Kirchenkreises Leine-Solling hat eine sehr übersichtliche und druckbare Excel-Version der neuen Pfändungstabelle erstellt.
Diese ist auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien verfügbar.
Diese ist auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien verfügbar.
19. Juni 2017
BGH, Beschl. vom 04.5.2017, Az. IX ZB 92/16
BGH zur SperrfristLeitsätze des Gerichts:Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten aufgehoben und das ...
16. Juni 2017
Kein Anspruch auf Barzahlung der Rundfunkbeiträge
Das OVG Münster hat entschieden, dass beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer keinen Anspruch darauf haben, fällige Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen.Nach der Beitragssatzung des WDR – wie auch nach den Beitragssatzungen der anderen Landesrundfunkanstalten – können Beitragsschuldner ...
14. Juni 2017
Destatis veröffentlicht Pressemitteilung zur Wartezeit auf Schuldnerberatung
Den Auswertungen des statistischen Bundesamtes zufolge warteten Personen, die aufgrund finanzieller Probleme im Jahr 2016 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch nahmen, durchschnittlich zehn Wochen auf einen ersten Beratungstermin. Dennoch konnte in 63 % aller Fälle bereits innerhalb ...
14. Juni 2017
Doku 37 Grad: Wo Armut Alltag ist
Laut Schuldneratlas ist Bremerhaven-Lehe Deutschlands ärmster Stadtteil. Von 37.500 Einwohnern können 37 Prozent ihre Schulden nicht bezahlen, viele sind arbeitslos und leben von Hartz IV. Wie lebt es sich in einem Stadtteil, in dem Armut Alltag ist? Die gestrige Sendung ist auf der ZDF-Homepage ...
12. Juni 2017
Bekämpfung und Vermeidung von Energiesperren
Die AG SBV (Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände) hat ein Positionspapier mit Forderungen zum Thema Energiesperren veröffentlicht. Der Zugang zu Energie ist ein grundlegendes Element der Daseinsfürsorge und gesellschaftlichen Teilhabe.Weitere Informationen, sowie das ...
09. Juni 2017
Löschung von SCHUFA-Einträgen
OLG Karlsruhe, Urt. V. 1.3.2016, Az.: 12 U 32/16Leitsatz der Redaktion der ZVI:Die Löschung einer Schufa-Eintragung (hier: Erteilung der RSB) richtet sich allein nach § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG. Die Frist beginnt danach mit dem Kalenderjahr, das auf die Eintragung folgt, und endet mit Ablauf von drei ...
08. Juni 2017
Zahlungsstörungen im regionalen Vergleich
Der regionale Vergleich zeigt, dass in den Bundesländern Berlin und Bremen der Anteil der Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten auch 2016 überdurchschnittlich hoch war. Während die SCHUFA Ende 2016 im Bundesdurchschnitt zu 9,3 Prozent aller Personen über 18 Jahren (mindestens) ein Negativmerkmal ...
07. Juni 2017
LG Hamburg, Beschl. vom 02.01.2017, Az. 326 T 149/16
Eine Scheiternsbescheinigung kann nicht schon dann ausgestellt werden, wenn der Hauptgläubiger den außergerichtlichen Plan abgelehnt hat. Hier könne noch kein endgültiges Scheitern des Plans angenommen werden. Ein ernsthafter Einigungsversuch erfordere das Abwarten der gesetzten ...
06. Juni 2017
Programm der 18. Jahresfachtagung des FSB
Das Programm der 18. Jahresfachtagung in Bad Zwischenahn vom 21.08. bis 22.08.2017 ist nun online.
Informationen zur Referenten und Inhalten der Tagung sind im Bereich "Veranstaltungen" zu finden.
Informationen zur Referenten und Inhalten der Tagung sind im Bereich "Veranstaltungen" zu finden.
06. Juni 2017
Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
Händler dürfen bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten verlangen. Das Verbot der Extragebühren soll europaweit gelten. Zugleich wird die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit höchstens 150 ...
02. Juni 2017
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Das Gesetz enthält diverse Maßnahmen gegen unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen E-Mail und SMS-Werbung, Telefonwerbung, Gewinnspieldiensteverträge und urheberrechtliche Abmahnungen. Nun wurde eine wissenschaftliche Studie zur Evaluierung des Gesetzes veröffentlicht. Der ...
01. Juni 2017
AG Münster Beschl. vom 7.2.2017, Az. 73 IK 105/10
Eine arbeitsrechtliche Abfindung kann in vollem Umfang gem. § 850i ZPO Abs. 1 ZPO unpfändbar sein, wenn ansonsten mit Sicherheit ein SGB-II-Leistungsbezug des Schuldners droht.Anmerkung Kai Henning:Diese Entscheidung bietet Gelegenheit zu einem Blick auf eine arbeitsrechtliche Abfindung, die dem ...
31. Mai 2017
Bessere Vergleichbarkeit bei Telekommunikationsverträgen
Am 1. Juni 2017 tritt die "Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt" (von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erlassen) in Kraft. Ziel der Verordnung, die für Festnetz- und Mobilfunkangebote gilt, ist es, dem ...
29. Mai 2017
Präventionskraft in der Schuldnerberatung
näheres unter "Stellenangebot"
29. Mai 2017
Udo Reifner in der Hörfunkreihe "Der Talk"
Udo Reifner ist Jurist und Soziologe, sein Thema ist das Geld, die Macht, die es ausüben kann, die sozialen Verwerfungen, die durch den oft zweifelhaften Geldfluss entstehen können, die Ungerechtigkeiten am Kapitalmarkt.Im Gespräch mit Andreas Kuhnt geht es um die Rolle des Geldes für unser ...
23. Mai 2017
Basiskonto offenbart Schwachstellen
Eine Umfrage der VZ Rheinland-Pfalz zeigt mangelnde Auskunftsbereitschaft und komplizierte Preisgestaltung.Das Basiskonto, das vorrangig für weniger zahlungskräftige Verbraucher gedacht is, erfüllt in der Praxis häufig nicht seinen gesetzlichen Auftrag. Zu dieser Auffassung kommt die ...
22. Mai 2017
Grüne gegen hohe Kontogebühren
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Maßnahmen gegen zu hohe Kontogebühren der Finanzinstitute und fordert mehr Transparenz. In einem Antrag diesbezüglich heißt es, es müsse sichergestellt werden, dass die Verbraucher die Kosten der Konten vergleichen können, auch müssten Leistungen ...
19. Mai 2017
Materialien zur BAG Jahresfachtagung 2017
Die diesjährige Jahresfachtagung der BAG-SB stand unter dem Motto "Herausforderungen moderner Schuldnerberatung".
Unterlagen und weitere Informationen zur Tagung können auf der Homepage der BAG unter folgendem Link heruntergeladen werden:
http://www.bag-sb.de/tagung2017/
Unterlagen und weitere Informationen zur Tagung können auf der Homepage der BAG unter folgendem Link heruntergeladen werden:
http://www.bag-sb.de/tagung2017/
18. Mai 2017
AG Ludwigsburg, Urteil vom 10.3.2017, Az. 10 C 13/17
Die regelmäßige Verjährungsfrist bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsansprüche bei zu Unrecht von der Bausparkasse einbehaltenen Darlehensgebühren beginnt, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zumutbarkeit der Klageerhebung, nicht vor dem Schluss des Jahres ...
17. Mai 2017
SG Landshut, Urt. vom 18.04.2017, Az. S 7 AS 465/1
Das SG Landshut hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger beweisen muss, dass er sich auf eine vom Jobcenter vorgeschlagene Stelle beworben hat, da ihm ansonsten eine Leistungskürzung drohe.Das Jobcenter kürzte einem Hartz IV-Empfänger das Arbeitslosengeld II um 30%, weil er sich nicht auf ...
16. Mai 2017
Bundesrat billigt Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit
Der Bundesrat hat am 12. Mai 2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gebilligt. Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhalten danach künftig einen Auskunftsanspruch zu ihren ...
15. Mai 2017
Stellenangebot
Der Diakonieverband Stade/Buxtehude sucht...
bitte auf Stellenangebot klicken
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15. Mai 2017
Sanktionen und Klagen im SGB II
Im Jahr 2016 wurden insgesamt 648.000 Widersprüche gegen Entscheidungen des zuständigen Trägers im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) eingereicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12193) auf eine Kleine Anfrage (18/11950) der Fraktion Die Linke. Darin heißt ...
15. Mai 2017
Bundesrat für mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung
Der Bundesrat möchte Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor schnellen Vertragsabschlüssen am Telefon schützen und hat am 12. Mai 2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.Hintergrund ist, dass Erhebungen von Verbraucherzentralen belegen, dass das Geschäft mit überraschenden ...
12. Mai 2017
AG Köln, Beschl. vom 07.04.2017 - 71 IK 175/15
Ablehnung der Aufnahme der Deliktseigenschaft in die InsolvenztabelleLeitsatz des Gerichts:Stützt ein Gläubiger seine Forderungsanmeldung auf verschiedene Anspruchsgrundlagen - hier auf eine vertragliche und auf eine deliktische-, so sind die Anmeldevoraussetzungen in Ansehung beider ...
11. Mai 2017
BGH, Beschl. vom 03.05.2017, Az. XII ZB 415/16
BGH zu den Grenzen des AusbildungsunterhaltsDas antragstellende Land nimmt den Antragsgegner, dessen Tochter es Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt hat, auf Ausbildungsunterhalt aus übergegangenem Recht in Anspruch. Die im November 1984 geborene ...
09. Mai 2017
Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt ...
Der Finanzausschuss des Bundestages fasste am 26.04.2017 einen entsprechenden Beschluss und fügte eine Ônderung in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Ônderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/11132) ein. Die ...
08. Mai 2017
Aktionswoche Schuldnerberatung
Vom 19.06. bis 23.06.2017 findet die Aktionswoche Schuldnerberatung statt. Thema der diesjährigen Aktionswoche ist "Überschuldete brauchen starke Beratung".Anlässlich der bundesweiten Aktionswoche der Schuldnerberatung laden die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Berlin e. V. und ...
05. Mai 2017
BGH Beschl. vom 16.3.17, Az. IX ZB 45/15
Der BGH stellt in diesem Beschluss klar, dass die Mietkaution nicht in die Insolvenzmasse fällt, wenn der Insolvenzverwalter die Enthaftungserklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO abgegeben hat. Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution bei Beendigung des Mietverhältnisses steht damit dem ...
04. Mai 2017
P-Konto-Bescheinigung wurde aktualisiert
Die neue P-Konto-Bescheinigung steht ab sofort im Bereich Arbeitsmaterialien zur Verfügung.
Wichtig: Die Bescheinigung ist erst ab 01.07.2017 gültig!
Wichtig: Die Bescheinigung ist erst ab 01.07.2017 gültig!
03. Mai 2017
Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht
Die Armutsrisikoquote in Deutschland lag im Jahr 2014 bei knapp 16 Prozent. Das ergibt sich aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der nun als Unterrichtung (18/11980) vorliegt. Trotz der guten Konjunktur und der Beschäftigungszuwächse sei "eher ein Anstieg" zu ...
03. Mai 2017
Zahl der Verbraucherinsolvenzen erneut gesunken
Bei der Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist erneut ein Rückgang zu verzeichnen. 2015 waren es noch 80.146 Verfahren, 2016 hingegen nur noch 77.238.
02. Mai 2017
Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2017
Im Bundesgesetzblatt wurde die "Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017" veröffentlicht (BGBl. I 07.04.2017, Seite 750), durch welche die Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2017 erhöht werden.Die Kolleg/innen vom www.infodienst-schuldnerberatung.de haben eine druckbare Version der neuen Tabelle ...
25. April 2017
Schulden erfolgreich bewältigen
Die BAG SB hat eine neue Broschüre über den Beck Verlag herausgegeben " Schulden erfolgreich bewältigen, von der Pfändung bis zur Privatinsolvenz". Es wird über Schuldnerrechte informiert und alle wichtigen Fragen beantwortet. Es gibt zahlreiche Beispiele sowie ein kleines Lexikon sowie ...
25. April 2017
Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der ...
Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2017 I S. 654) und ist am 05.04.2017 in Kraft getreten.- InsO-Synopse: ...
13. April 2017
Umzug FSB
Liebe FSB-Freunde, Mitglieder und Nutzer,der Umzug ist (fast) vollbracht. Die Telefone, das Internet und Fax funktionieren wieder unter den bekannten Kontaktdaten.Wir danken für die Geduld während der komplizierten letzten Zeit. Wir hoffen, dass sich nun langsam alles wieder einpendelt.Wir ...
04. April 2017
Telefon und Internetstörung
Liebe Mitglieder, leider braucht unser Telefonanbieter länger als gedacht. Nach unserem letzten Stand sind wir ab nächste Woche Montag wieder zu erreichen. Wir versuchen Euch von anderen Telefonanschlüssen zurück zurufen. Bitte sendet uns eine Rückrufbitte per Mail aufgillert@fsb-bremen.de. ...
27. März 2017
Stellenangebot
Die Zentrale Schuldnerberatung Bonn sucht...
Näheres unter "Stellenangebot"
Näheres unter "Stellenangebot"
21. März 2017
Keine sog. Vorwirkung von Versagungsgründen bei § 287a InsO
Das Landgericht Nürnberg-Fürth führt mit Beschluss vom 20.4.2016 - 11 T 2794/16 - aus:- Wird auf einen zulässigen Restschuldbefreiungsantrag die Feststellung, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangen kann, abgelehnt, weil die Voraussetzungen für eine Versagung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 6 ...
21. März 2017
Umzug des FSB
Wir ziehen innerhalb des Gebäudes um. Sollten wir nicht zu erreichen sein, sind wir wahrscheinlich gerade mit einem Karton im Treppenhaus unterwegs und hören das Telefon nicht. Bitte in diesem Fall kurz eine Nachricht hinterlassen oder eine E-Mail schreiben. Wir melden uns.Vielen Dank und Grüße, ...
09. März 2017
Neue eigene Website der "Stephan-Kommision"
Die 2011 ins gegründete Arbeitsgruppe "Stephan Kommision" hat nun eine eigene Webseite: www.stephan-kommission.deDie Arbeitsgruppe hat sich bei Gründung zur Aufgabe gemacht, die Bedingungen für eine Stärkung und Optimierung der außergerichtlichen Verhandlungen einschließlich des gerichtlichen ...
08. März 2017
Diakonisches Werk Leine-Solling sucht...
Näheres unter "Stellenangebot"
02. März 2017
Kostendopplung Inkasso- und Rechtsanwaltskosten
Es gibt Neuigkeiten zur Kostendopplung Inkasso- und Rechtsanwaltskosten:Die Zentralen Mahngerichte für Bayern und Rheinland-Pfalz haben Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids zurückgewiesen, in dem sowohl Inkasso- als auch Anwaltskosten tituliert werden sollten.Nun meldet der ...
23. Februar 2017
Diakonie Braunschweig sucht
weiteres bei "Stellenangebot"
17. Februar 2017
Schuldenbarometer
Schuldenbarometer 1. bis 3. Quartal 2016: Privatinsolvenzen sinken um 4,2 Prozent – Bremen und Hannover führen im Städte-RankingRückgang bei den Privatinsolvenzen setzt sich fortDer Rückgang bei den Verbraucherinsolvenzen setzt sich auch 2016 fort. In den ersten neun Monaten des Jahres mussten ...
16. Februar 2017
Vorläufiges Programm der BAG-SB JFT 2017
Am 08. + 09.05.2017 findet die Jahresfachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB) in Berlin statt, mit dem Titel: "Schuldnerberatung 2.0 – Herausforderungen moderner Schuldnerberatung".Das vorläufige Programm der Jahresfachtagung 2017 ist nun veröffentlicht.Einzusehen ist ...
14. Februar 2017
Verbraucherzentrale Hamburg mahnt Netbank ab
Die Netbank wirbt mit „kostenloser Kontoführung“ fürs Girokonto um Neukunden. Ein Blick ins zum 1. April 2017 gültige Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank zeigt jedoch, dass ab April ein Betrag von bis zu 3,50 Euro monatlich für die Kontoführung fällig wird. Ein deutlicher Hinweis auf ...
14. Februar 2017
EOS-Gruppe sichert zukünftig detaillierte Forderungsaufstellungen zu
Die Inkassounternehmen der EOS-Gruppe (u.a. EOS-Deutscher Inkasso Dienst und EOS-SAF-Forderungsmanagement) überlassen Schuldnerberatungsstellen im Rahmen des außergerichtlichen Einigungsversuches seit vielen Jahren grundsätzlich nur gegliederte Forderungsaufstellungen (sog. Dreizeiler), in denen ...
01. Februar 2017
das Diakonisches Werk Rhauderfehn sucht
näheres unter Stellenangebote
31. Januar 2017
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm
Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht bekanntgegeben.Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des OLG Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen. Die neuen Leitlinien übernehmen die neue ...
26. Januar 2017
BGH: Betriebskostenabrechnung innerhalb der Jahresfrist
Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist über die Betriebskosten abzurechnen hat, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Die Beklagte war Mieterin einer in einer ...
24. Januar 2017
Brochüre: Restschuldbefreiung - eine neue Chance für redliche Schuldner
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat eine neue Brochüre herausgegeben, die hier http://www.bmjv.de/DE/Verbraucherportal/KonsumImAlltag/Restschuldbefreiung/Restschuldbefreiung_node.html heruntergeladen werden kann.
24. Januar 2017
Bescheinigungen des sozialrechtlichen Existenzminimums nach SGB II und SGB XII
Hier ein Hinweis auf den Beitrag von Dr. Dieter Zimmermann (Senior-Prof. an der Evang. Hochschule Darmstadt) unter www.infodienst-schuldnerberatung.de zum Existenzminium nach SGB II und SGB XII.
17. Januar 2017
OLG Köln zu Mahn- und anderen Kosten eines Telefonanbieters
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 30.06.2016 – 2 U 615/15 einige AGB-Klauseln eines Telefonanbieters für unwirksam erklärt und zwar betreffend Rücklastschriftpauschale, Portokosten pro Mahnung, Mahngebühren und einer Sperrgebühr. Eine sehr lesenswerte Entscheidung.Quelle: ...
17. Januar 2017
Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung bei fehlender Gläubigeranmeldung ...
Das AG Aurich führt mit Beschluss vom 06.12.2016 - 9 IK 55/16 aus:Die Restschuldbefreiung ist sofort zu erteilen, wenn im Restschuldbefreiungsverfahren eine Ausschüttung eventuell pfändbarer Beträge mangels festgestellter Forderungen nicht erfolgen wird. Die Berichtigung der Verfahrenskosten iSd ...
12. Januar 2017
Aufgrund der großen Nachfrage
gibt es zur Fortbildung
"die private und gesetzliche Krankenversicherung in der Schuldnerberatung"
einen zusätzlichen Termin.
Näheres in VERANSTALTUNGEN
"die private und gesetzliche Krankenversicherung in der Schuldnerberatung"
einen zusätzlichen Termin.
Näheres in VERANSTALTUNGEN
12. Januar 2017
Kritik des Paritätischen am Armuts- u. Reichtumsbericht der Bundesregierung
Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist in einer aktueller Stellungnahme auf Mängel und Versäumnisse am Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hin. Der Berichtsentwurf enthalte zwar durchaus richtige wie alarmierende Fakten, etwa Daten zur wachsenden sozialen ...
22. Dezember 2016
Weihnachten 2016
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde des FSB,nun ist es wieder soweit, ein Jahr ist wieder fast zu Ende und Weihnachten steht vor der Tür. Das Team des FSB wünscht ein friedvolles und besinnliches Weihnachtsfest und für das neue Jahr Glück, Gesundheit und Erfolg. Wir verbinden mit ...
22. Dezember 2016
Unseriöses Inkasso mit Geldbuße belegt
Das Amtsgericht München verurteilte am 31.10.2016 die verantwortliche Geschäftsführerin eines Inkassounternehmens mit Sitz in München wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes in 25 Fällen zu einer Geldbuße in Höhe von 1250 Euro. Quelle: ...
20. Dezember 2016
Bei der Versagung der Restschuldbefreiung nach § 298 InsO handelt es sich um ...
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Beschl. v. 09.09.2016, Az.: 513 IK 44/11 über die Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 298 Abs. 1 InsO und den Vergütungsanspruch des Treuhänders entschieden.Der Treuhänder hatte die Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 298 Abs. 1 InsO beantragt, ...
20. Dezember 2016
Ônderungen ab 2017 im Arbeits- und Sozialrecht
Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales informiert über die wesentlichen Ônderungen und Neuregelungen, die zum 01.01.2017 bzw. zum Jahresbeginn 2017 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden.Es kommt u.a. zu folgenden Ônderungen:1. Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für ...
15. Dezember 2016
Schüler/innen, Auszubildende, Studierende im SGB II
Es gibt ein neues Merkblatt von der Arbeits- und Sozialberatungs-Gesellschaft in Hannover "Leistungsberechtigung im SGB II von Schülern, Studierenden und Auszubildenden" nach den Ônderungen des 9. SGB II Ônderungsgesetzes ab 01.08.2016.Die Tabellenform des Merkblatts bietet viele Infos ...
09. Dezember 2016
Verbraucherzentrale NRW mahnt unseriöse Schuldnerberater ab
...
01. Dezember 2016
Rhauderfehn sucht...
bitte auf Stellenangebote klicken
01. Dezember 2016
iff-Ãœberschuldungsreport 2016
Vom iff (Institut für Finanzdiensleistungen) ist der Überschuldungsreport 2016 veröffentlicht:Studie über die Situation von privater Überschuldung betroffener Menschen in Deutschland bis einschließlich des ersten Quartals 2016: Ausgewertet wurden die Daten von 61.723 überschuldeten Haushalten ...
01. Dezember 2016
Petitionsausschuss: Regelungen zum Pfändungsschutz überarbeiten
Der Petitionsausschuss sieht Ônderungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutz: Die Abgeordneten haben am 23.11.2016 einstimmig beschlossen, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen des ...
30. November 2016
ZDF, Frontal 21 vom 29.11.2016:
In der SchuldenfalleSie machen Geschäfte mit Menschen, die in finanzielle Not geraten sind. Dreiste Inkassounternehmen kassieren Schuldner mit überzogenen Gebühren und zweifelhaften Forderungen ab.Dabei sind es oft nur kleine Beträge, die Verbraucher in die Inkassofalle geraten lassen und ...
29. November 2016
Pfändung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung
Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.Mit Beschluss vom 20.10.16 hat dies der BGH (IX ZB 66/15) entschieden. Aus dem Urteil:„Die generelle Unpfändbarkeit der Ansprüche der Schuldnerin gegen den ...
18. November 2016
Keine vorzeitige Erteilung der RSB ohne Zahlung der Verfahrenskosten
Leitsatz:„Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfahrenskostenstundung erteilt wurde.“Anmerkung:Die vorzeitige ...
17. November 2016
Interessante Ônderungen im Jahr 2017
Im neuen Jahr wird es wieder Ônderungen geben, die für die Schuldnerberatungspraxis interessant sein können:- Ônderung beim Kindergeld, Kinderzuschlag und Kindesunterhalt- Regelsätze nach dem SGB II- Pfändungsfreigrenzen- Mindestlohn- BasiszinssatzEine Übersicht zu den einzelnen Ônderungen ...
11. November 2016
Überschuldung steigt spürbar - vor allem "harte" Überschuldung nimmt 2016 ...
Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist 2016 zum dritten Mal in Folge, und deutlicher als erwartet, angestiegen. Zum Stichtag 1. Oktober 2016 wurde für die gesamte Bundesrepublik eine Überschuldungsquote von 10,06 Prozent gemessen. Damit sind über 6,8 Millionen Bürger über 18 ...
08. November 2016
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017 - Pressemitteilung des OLG Düsseldorf
Zum 1. Januar 2017 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der ?Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger ...
03. November 2016
Bundesagentur beauftragt private Inkassounternehmen
Die Bundesagentur für Arbeit hat nach einer entsprechenden Ausschreibung die Inkassofirmen APONTAS und EOS-Group (u.a. Deutscher Inkassodienst) mit dem Einzug von insgesamt 120.000 Rückforderungen beauftragt.Es soll sich überwiegend um Forderungen aus den Jahren 2006 bis 2010 gegen ehemalige ...
01. November 2016
Qualitätsmerkmal Kostenfreiheit?
In der BAG SB Informationen 03-2016 gibt es einen lesenswerten Beitrag von Matthias Butenob mit kritischen Anmerkungen zu dem Beitrag von Dr. Judith Dick (BAG-SB Informationen 03-2015).Dick stellte die These auf, dass die Kostenfreiheit ein Qualitätsmerkmal der Sozialen Schuldner- und ...
27. Oktober 2016
Rückwirkende Befreiung zur Rundfunkbeitragspflicht
Ab dem 01.01.2017 ist eine rückwirkende Befreiung oder Ermäßigung von den Rundfunkgebühren (ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice) von 3 Jahren möglich. Die rückwirkende Befreiung war vorher rechtlich nicht gegeben und ist nun durch den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, dort Art. 4, ...
26. Oktober 2016
Stellenangebot
Das Diakonische Werk, Kirchenkreise Hittfeld und Winsen sucht zum 01. 01. 2017 eine Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter für die Beratung in einer spezialisierten Schuldnerberatungsstelle:
näheres unter "Stellenangebote"
näheres unter "Stellenangebote"
25. Oktober 2016
Erstattung von Verwaltungsgebühren nach erteilter Restschuldbefreiung im ...
Das OVG Saarlouis hat mit Urteil vom 14.9.2016 (1 A 121/15) entschieden1. Nach erteilter Restschuldbefreiung stellt die Vorenthaltung der Kraftfahrzeugzulassung bis zur vorherigen Begleichung rückständiger Gebühren aus Zulassungsvorgängen und die dadurch herbeigeführte Gebührenzahlung einen ...
20. Oktober 2016
Jahresfachtagung 2017
Auf vielfachem Wunsch der Teilnehmer bei der diesjährigen Fachtagung haben wir uns entschieden, für das kommende Jahr die Fachtagung doch nicht wegen der geplanten Jubiläums-Veranstaltung ausfallen zu lassen.Näheres zur JFT 2017 gibt es bereits unter der Rubrik Veranstaltungen . Anmeldungen ...
11. Oktober 2016
...
Ab 1. November 2016 sollen Verbraucher mit einem Postbank Giro plus Konto monatlich 3,90 Euro für die Kontoführung zahlen, wenn auf ihrem Konto weniger als 3.000 Euro pro Monat eingehen. Betroffen hiervon sind auch Kontoinhaber, denen im Rahmen eines Aktionsangebots von der Postbank vertraglich ...
11. Oktober 2016
Hartz IV-Empfänger muss Pflichtteil aus Berliner Testament geltend machen
Das SG Mainz hat entschieden, dass ein "Hartz IV"-Empfänger im Falle eines Berliner Testaments seinen Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Erstverstorbenen dann geltend machen muss, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den ausgeschlossenen Erben auszuzahlen.Der Vater des Klägers war im ...
26. September 2016
Workshop zur Sensibilisierung von Multiplikator/inn/en
Hamburg: Workshop zur Sensibilisierung von Multiplikator/inn/en „Finanzielle Grundbildung: Bedarfe erkennen – ansprechen – handeln“Am 26. Oktober 2016 findet in Hamburg im Diakonischen Werk, Königsstraße 54, ein Workshop zur Sensibilisierung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren ...
20. September 2016
Basiskonten: vzbv mahnt sechs Kreditinstitute ab
Basiskonten sind oftmals teurer als herkömmliche Konten. Das hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) nach einem stichprobenhaften Vergleich der Konditionen von Basiskonten mit denen von herkömmlichen Konten ...
15. September 2016
Zunahme von Teilzeitjobs
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erreichte im Jahr 2015 mit über 31 Millionen Menschen einen neuen Höchststand. Dieser Zuwachs um insgesamt 2,5 Prozent beruht jedoch in der Hauptsache auf einem Mehr an Teilzeitarbeitsverhältnissen.Besonders Frauen und Zuwanderer fanden ...
13. September 2016
Bertelsmann Stiftung: „Steigende Kinderarmut beeinträchtigt Chancen fürs ...
Die Wirtschaft wächst, doch die Kinderarmut auch: In Deutschland leben heute im Vergleich zu 2011 mehr Kinder in Familien, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Das zeigen aktuelle Berechnungen der Bertelsmann Stiftung für Bundesländer, Städte und Kreise. Für die Mehrheit der ...
13. September 2016
"Wie gut sind Schuldnerberatungsstellen?"
Das ZDF hat am 12.09.2016 in WISO einen Beitrag über Schuldnerberatungsstellen gezeigt. Es ging vordergründig um die Kosten der Schuldnerberatung, aber auch um die ersten Informationen. Der Beitrag ist zu sehen ...
12. September 2016
Stellenangebot
das Diakonische Werk Hamburg sucht...
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08. September 2016
Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress
Mehr Rechtssicherheit beim ScheinvaterregressDas Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Ônderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen. Der ...
29. August 2016
BGH-Urteil vom 14.06.2016
...
16. August 2016
Erneute Betrugsmasche seit August 2016
Von einer unserer Mitgliedsorganisationen (vielen Dank dafür!) haben wir die Nachricht erhalten, dass wohl seit August 2016 eine erneute Betrugsmasche umgeht. Hierbei werden Menschen aufgefordert, für einen angeblich telefonsich abgeschlossenen Wett-Vertrag mit z.B. "Win 24 Deutschland" eine ...
11. August 2016
Arbeitshilfe zum Basiskonto
Von Seniorprofessor Dr. Dieter Zimmermann wird auf http://www.infodienst-schuldnerberatung.de eine Arbeitshilfe zum Basiskonto zur Verfügung gestellt.In der Arbeitshilfe wird der Weg zum Basiskonto – von der Antragstellung bis zur Eröffnung – skizziert. Kreditinstitute müssen das ...
21. Juli 2016
SG Karlsruhe: Trinkgeld ist nicht auf ALG II anzurechnen
Trinkgelder sind nicht auf die ALG II-Leistungen anzurechnen, sofern diese ca. 10 % der gewährten Hartz IV-Leistungen oder einen monatlichen Betrag von 60 EUR nicht übersteigen.Ein Trinkgeld wird nicht aufgrund einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung gegeben, sondern stellt eine ...
21. Juli 2016
Statistisches Bundesamt: 70 % der Erwachsenen leben von eigener ...
Sieben von zehn Erwachsenen (70 %) zwischen 18 und 64 Jahren in Deutschland bezogen im Jahr 2015 ihren Lebensunterhalt hauptsächlich aus ihrer eigenen Erwerbstätigkeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) aus Ergebnissen des Mikrozensus mitteilt, waren das 35,7 Millionen der 50,8 Millionen ...
14. Juli 2016
Paritätischer zieht negative Gesamtbilanz zur sozialen Lage
Paritätischer zieht negative Gesamtbilanz in Jahresgutachten zur sozialen LageWachsende Ungleichheit gefährdet den sozialen Zusammenhalt.Eine armutspolitisch ungenügende und insgesamt alarmierende Gesamtbilanz attestiert der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung in seinem aktuellen ...
07. Juli 2016
Bundesrat will Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten reduzieren
Bundesrat will Zahl der Klagen reduzierenDer Bundesrat will mit einer Ônderung des Sozialgerichtsgesetzes erreichen, dass die Sozialgerichte entlastet werden.Dazu hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/8971 - PDF, 1 MB) vorgelegt, in dem sie darauf verweist, dass besonders in der ...
04. Juli 2016
Presseerklärung des Statistischen Bundesamtes zur Überschuldung
Für fast jede fünfte Person (19 %), die im Jahr 2015 eine Beratung in einer der 1 400 deutschen Schuldnerberatungsstellen begonnen hatte, war der Verlust des Arbeitsplatzes der Hauptauslöser für die Überschuldungssituation. Es fällt auf, dass in der Regel unplanbare und gravierende Ônderungen ...
28. Juni 2016
Überprüfungsanforderung persönliche Beratung gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO
Das AG Göttingen weist in dem Beschluss vom 16.06.2016 für zukünftige Verfahren daraufhin, dass bei auswärtigen Bescheinigern nur noch überprüft wird, ob eine persönliche Beratung face to face oder z. B. ein Telefongespräch stattgefunden hat. Eine weitergehende Überprüfung ist ...
23. Juni 2016
Private Leibrentenversicherung kann "Hartz-IV"-Leistungen entgegenstehen
Das SG Mainz hat entschieden, dass eine private Leibrentenversicherung unter bestimmten Umständen als Vermögen zu berücksichtigen ist und daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ("Hartz IV") ausschließen kann.Der in Mainz wohnhafte Kläger hatte nach Abschluss ...
23. Juni 2016
"Hartz IV"-Novelle in geänderter Fassung
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 22.06.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Rechtsvereinfachungen im SGB II ("Hartz-IV") mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion in geänderter Fassung angenommen.Deutliche Kritik kam von den Oppositionsfraktionen Die Linke und ...
22. Juni 2016
SGB II: Missbräuchlich herbeigeführte Energieschulden müssen nicht vom ...
Celle, den 21. Juni 2016Das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Energie- schulden eines Grundsicherungsempfängers nicht durch ein Darlehen des JobCenters aufgefangen werden müssen, wenn sie missbräuchlich und gezielt herbeigeführt wurden ...
21. Juni 2016
Wegweisendes Mietwucher-Urteil bestätigt
Wer heruntergekommene Zimmer zu überhöhten Preisen vermietet, macht sich des Mietwuchers schuldig: Dieses Urteil des Amtsgerichts Altona hat das Landgericht Hamburg nun bestätigt (Urteil vom 31.5.2016; 316 S 81/15). Die Firma hatte in einem heruntergekommenen Haus Zimmer zu Wucherpreisen an ...
21. Juni 2016
BVerfG verwehrt sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz bei drohener ...
In der Verfassungsbeschwerde ging es darum, ob es zulässig ist, dass die Sozialgerichte ein eilgerichtliches Verfahren, bevor der Vermieter die Räumungsklage eingeleitet hat, ablehnen können. Das BVerfG hat dazu festgestellt: "Dem Vorbringen des Beschwerdeführers lässt sich nicht entnehmen, ...
21. Juni 2016
Zahlungsschwierigkeiten im regionalen Vergleich
Der regionale Vergleich zeigt, dass in den Bundesländern Berlin und Bremen der Anteil der Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten überdurchschnittlich hoch war. Während die SCHUFA Ende 2015 im Bundesdurchschnitt zu 9,3 Prozent aller Personen über 18 Jahren (mindestens) ein Negativmerkmal ...
20. Juni 2016
Die Beratung nach § 305 abs. 1 Nr. 1 InsO setzt stets persönlichen Kontakt mit ...
AG Göttingen, Beschluss vom 20.04.2016 – 74 IK 74/16 – Leitsätze des GerichtsEine wirksame Bescheinigung auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens – und Vermögensverhältnisse gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO setzt einen persönlichen Kontakt des ...
16. Juni 2016
Neue Regelung bei der Schufa
- Möglichkeit zur vorzeitigen Löschung -Die SCHUFA bietet unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, dass gesamtfällig gestellte Forderungen bei kurzfristigem Zahlungsausgleich vorzeitig aus dem SCHUFA-Datenbestand gelöscht werden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, bleibt es ...
15. Juni 2016
Basiskonto
Das neue Zahlungskontengesetz regelt den gesetzlichen Anspruch auf ein Basiskonto.Was: Anspruch auf ein Girokonto ab dem 18. Juni 2016Wer kann ein Basiskonto beantragen: Jeder, der kein oder kein funktionierendes Girokonto hatWo: Bei jedem KreditinstitutWelche Konditionen: Wie ein sonstiges ...
14. Juni 2016
Informationsmaterialien zum Basiskonto
Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen bietet Informationsmaterialien in vielen verschiedenen Sprachen an. Nun gibt es auch ein Infoblatt zum Thema - Basiskonto - Recht auf ein Girokonto?. Die LAG Hessen bietet die Materialien in vielen Sprachen an, u.a. in arabisch, polnisch, ...
08. Juni 2016
Vor der InsO entstandene Beitragsrückstände bei der privaten ...
BGH, Urteil vom 7. April 2016 - IX ZR 145/15Leitsätze des Gerichts:Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten ...
31. Mai 2016
Zur Vollstreckung aus einem Forderungsbescheid
BGH, Beschluss vom 25.02.2016, Aktenzeichen: V ZB 25/15Leitsatz:Eine als Forderungsbescheid bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, mit der der Adressat zur Zahlung des Saldos aufgefordert wird, stellt einen Verwaltungsakt ...
26. Mai 2016
Aktionswoche Schuldnerberatung v. 06.06. - 10.06.2016
In der Woche vom 06.06. bis 10.06.2016 findet die bundesweite Akionswoche Schuldnerberatung statt. Dabei wird diesmal Krankheit und Schulden in den Mittelpunkt gestellt unter der Ãœberschrift:"SCHULDEN MACHEN KRANKheit macht Schulden"Mehr Informationen gibt es auf: ...
24. Mai 2016
Hartz 4: Tilgungswirkung nur bei Zahlung auf vom Leistungsempfänger bestimmtes ...
Das SG Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Die in Rheinhessen lebende Klägerin stand unter Betreuung. Im Bereich der Vermögenssorge konnte sie daher nicht frei ...
23. Mai 2016
Der vergessene Gläubiger
AG Göttingen, Beschl. v. 23.12.2015 71 IK 106/15 NOM (rechtskräftig) Leitsätze des Gerichts:Gibt ein Schuldner im Gläubigerverzeichnis im Wesentlichen sämtliche später zur Tabelle angemeldeten Forderungen an, spricht dies bei Nichtangabe weiterer Gläubiger gegen eine zumindest grob ...
19. Mai 2016
Die Wirkung einer öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren
Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist. Der Belehrungsmangel kann allenfalls eine Wiedereinsetzung in den ...
18. Mai 2016
BAG-SB
Vergangene Woche fand in Berlin die Jahresfachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. statt. Mehr als 120 Teilnehmende feierten das 30-jährige Bestehen der BAG SB und warfen einen Blick "zurück nach vorne". Spannende Beiträge von renommierten Kolleginnen und Kollegen machten ...
17. Mai 2016
Juhu!!!
Wir freuen uns mit dem SV Werder Bremen über den Klassenerhalt!!!
12. Mai 2016
Recht auf ein Girokonto
Die Regelungen zum Recht auf ein Girokonto treten zum 18.06.2016 in Kraft, nachdem am 18.04.2016 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen im ...
11. Mai 2016
FREIE Plätze - Jahresfachtagung des FSB
Vom 17.10.2016 bis zum 18.10.2016 findet in Bad Zwischenahn die diejährige Jahresfachtagung des FSB statt.Referenten werden Meike Cohrs, Prof. Dr. Uwe Schwarze und Prof. Dr. Ulrich Heyer sein.Näheres zu den Inhalten und zu den Kosten entnehmen Sie bitte dem Punkt Veranstaltungen.Anmeldungen sind ...
10. Mai 2016
BGH, Beschluss vom 3.3.16, Az. IX ZB 33/14
Ein Unterhaltsanspruch hat einen anderen Streitgegenstand als ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht. Beide Ansprüche können daher gesondert verjähren. Ist lediglich der Unterhaltsanspruch tituliert, kann die Feststellung, dass die Forderung auch aus ...
10. Mai 2016
Neues Stellenangebot vorhanden
bitte in der Rubrik "Stellenangebot" schauen.
04. Mai 2016
BGH, Beschluss vom 03.03.2016, Az. IX ZB 65/14
Leitsatz des Gerichts:Macht der Gläubiger einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geltend, kann er sich hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs und der Unterhaltsbedürftigkeit eines minderjährigen Kindes in Höhe des ...
03. Mai 2016
SG Koblenz, Urteil vom 08.04.2016, Az. S 1 R 291/16 ER
Das SG Koblenz hat entschieden, dass der Rentenversicherungsträger verpflichtet ist einem Rentner seine Rente zu überweisen, nachdem der entsprechende Betrag bereits zuvor, fälschlich auf das Konto eines unbekannten Dritten überwiesen worden war. Der Rentner hatte der Service-Stelle des ...
28. April 2016
LG Essen, Beschl. v. 24. 9. 2015, Az. 10 T 328/15
Nach der neueren Rechtslage ist die Voraussetzung einer vorzeitigen Erteilung der Restschuldbefreiung, dass die Berichtigung der Verfahrenskosten ist, und zwar unabhängig davon, ob zuvor eine Stundung der Verfahrenskosten erfolgt ist oder nicht. Für ein solches Ergebnis spricht insoweit zunächst ...
26. April 2016
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.01.2016, Az. L 6 AS 1200/13
Jugendamt darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangenDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss. Das gelte auch in Fällen in ...
25. April 2016
LG Baden-Baden, Beschl. vom 10.12.2015, Az. 2 T 77/15 (ZVI 4/2016, S.141)
Leitsätze der Redaktion:Ein zweiter Insolvenzantrag nebst Restschuldbefreiung und Stundungsantrag kann nach neuem Recht nicht (mehr) mit der Begründung zurückgewiesen werden, dem Schuldner sei innerhalb einer Frist von drei Jahren vor dem zweiten Antrag im Rahmen eines ersten Insolvenzverfahrens ...
22. April 2016
VG Köln, Urteil vom 19.04.2016, Az. 5 K 79/16
Das VG Köln hat entschieden, dass Eine Verpflichtungserklärung zur Übernahme von Kosten des Lebensunterhalts eines Flüchtlings gilt fort, auch wenn diesem nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, so das VG Köln in einer Entscheidung von ...
21. April 2016
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015, Az.: 3 Sa 1335/14
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit unpfändbar sind und nicht abgetreten werden können. Nach § 850a Nr. 3 ZPO sind u.a. "Schmutz- und ...
19. April 2016
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.10.2015, Az. L 6 AS 1349/13
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass bei einem Umzug, für den das Jobcenter eine Zusicherung (hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Unterkunft) erteilt hat, auch die Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den "eigentlichen" Umzugskosten im engeren ...
18. April 2016
Prüfungsschema zu Inkassokosten (AK InkassoWatch)
Der im letzten Jahr gegründete AK InkassoWatch hat ein Prüfungsschema zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten entwickelt. Anhand dieses sehr übersichtlichen Schemas kann nun in wenigen Schritten überprüft werden, ob die - vom Inkassounternehmen geltend gemachten - Kosten erstattungsfähig ...
15. April 2016
Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber dem Partner von erwerbsfähiger ...
Das SG Gießen hat entschieden, dass der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dem Jobcenter gegenüber nicht verpflichtet ist, Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen.Nach Auffassung ...
14. April 2016
Keine höheren Leistungen für Hartz IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz
Das SG Darmstadt hat entschieden, dass Laktoseintoleranz eine Erkrankung ist, die auch einer besonderen Ernährung bedarf, welche jedoch keine höheren Kosten verursacht.Nach Auffassung des Sozialgerichts stellt die Laktoseintoleranz zwar eine Erkrankung dar. Die notwendige Krankenkost sei aber im ...
13. April 2016
Darlehensaufrechnung auf 10 % des Regelbedarfes begrenzt
In der neuen fachlichen Weisung zu § 42a SGB II wird die Möglichkeit der Aufrechnung auf 10% des Regelbedarfs begrenzt.Zuvor wurde bereits in diversen Urteilen festgestellt, dass die bisherige Handhabung, mehrere Aufrechnungen gleichzeitig vorzunehmen (also 3 x 10% des Regelbedarfs) rechtswidrig ...
08. April 2016
AG Gera, Beschluss vom 23.03.2016, Az. M 3495/15
Das AG Gera hat in dieser Entscheidung dem Antrag des Schuldners auf Pfändungsschutz nach § 850 l ZPO stattgegeben und entschieden, dass das Guthaben des betreffenden Pfändungsschutzkontos für die Dauer von neun Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist.Bei der Antragstellung hat der Schuldner ...
07. April 2016
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit Grundgesetz vereinbar
Das BVerwG hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 01.01.2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. ...
06. April 2016
Blick zurück nach vorn - 30 Jahre BAG - Noch freie Plätze
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung wird 30 Jahre. In dieser Zeit hat sich das Aufgabenfeld der sozialen Schuldnerberatung verändert, erweitert und spezialisiert.Unter diesem Gesichtspunkt ("Schuldnerberatung zukunftsfähig aufgestellt") findet am 11./12.5.2016 die diesjährige ...
06. April 2016
BGH, Urteil vom 19.01.2016, AZ XI ZR 388/14
Leitsatz:Die von einem Kreditinstitut bei der Vergabe grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen an Verbraucher, bei denen den Darlehensnehmern Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, verwendete vorformulierte Vertragsbestimmung "Zukünftige ...
05. April 2016
AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 24.06.2015, Az. 647 C 6/15
Ein Stromgrundversorger kann nur dann Mahn-, Ratenplan sowie An- und Abschaltkosten in Rechnung stellen, wenn die Berechnungsgrundlage dafür offenbart wird.Ein Stromgrundversorger hatte einem säumigen Kunden Mahnkosten, Ratenplankosten und Aus- und Einschaltkosten in Rechnung gestellt und die ...
04. April 2016
Neue Schlichtungsstelle für Verbraucherfragen
Am 1. April 2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können. Unternehmer können durch ihre Teilnahme an der ...
21. März 2016
BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 - IX ZB 74/15
Leitsatz des Gerichts: Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren; sie können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.
18. März 2016
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2016, Az. 11 K 2973/14
Das FG Baden-Württemberg hat im vorliegenden Fall entschieden, dass die Finanzbehörde nicht berechtigt sei, gegenüber der Drittschuldnerin, hier einer Bank (Klägerin), die Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, also eine sog. Ruhendstellung der Pfändung anzuordnen.Die ...
17. März 2016
BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15
Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglichDer Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines ...
16. März 2016
Korrekturen beim Mindestlohn gefordert
Experten sehen Nachbesserungsbedarf am seit 2015 geltenden Mindestlohngesetz.Das machte eine Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 14.03.2016 zu einem Antrag der Linksfraktion deutlich, in dem diese ebenfalls Korrekturen am Mindestlohngesetz fordert.Die Vorschläge zu möglichen ...
15. März 2016
Experten fordern, den Unterhaltsvorschuss auszubauen
In einer Anhörung des Familienausschusses haben sich die geladenen Sachverständigen am Montag übereinstimmend für eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ausgesprochen, um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern. Konkret forderten sie, die Befristung des Unterhaltsvorschusses von ...
14. März 2016
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.03.2016, Az. 2 S 312/15, 2 S 896/15, S S ...
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verfassungsgemäß ist und die gegenüber den Rundfunkteilnehmern ergangenen Beitragsbescheide rechtmäßig sind.Nach Auffassung des ...
14. März 2016
BSG, Urteil vom 09.03.2016, Az. B 14 AS 20/15 R
Nach Auffassung des BSG ist eine Aufrechnung in Höhe von 30% des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre mit der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar.Die gesetzliche Ermächtigung zur Aufrechnung in Höhe von 30% des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre sei ...
10. März 2016
Irreführender Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo
Amazon darf für Prime-Abos mit kostenlosem Probemonat keinen Bestellbutton mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen danach kostenpflichtig" verwenden. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der Bestellbutton weise Kunden nicht ...
09. März 2016
BGH, Beschluss vom 21.01.2016, Az. IX ZR 32/14
Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung ...
08. März 2016
BGH, Beschluss vom 21.01.2016, Az. IX ZA 24/15
Leitsatz des Gerichts:Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann unzulässig, wenn die Fristversäumung dadurch verursacht worden ist, dass ein zuzustellendes Schriftstück von der Person, an die eine ...
07. März 2016
BGH, Beschluss vom 04.02.2016, Az. IX ZB 13/15
Ein antragstellender Gläubiger hat glaubhaft zu machen, dass die Obliegenheitsverletzung des Schuldners die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt und deshalb die Restschuldbefreiung zu versagen ist. Der Gläubiger hat eine auf der Obliegenheitsverletzung beruhende Beeinträchtigung der ...
04. März 2016
BGH, Beschluss vom 04.02.2016, Az. IX ZB 71/15
Leitsätze des Gerichts:Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem ...
03. März 2016
AG Fürth, Beschluss vom 13.01.2016, Az. IN 581/15
Das AG Fürth hat einen Antrag auf Restschuldbefreiung als unzulässig zurückgewiesen, da der Schuldner ein erstes Insolvenzverfahren durch die Rücknahme des Antrages vorzeitig beendet hat, um sodann ein neues Verfahren einzuleiten. Dieses Verhalten hat das AG Fürth als unredlich und ...
02. März 2016
Broschüre "Schuldenfrei im Alter"
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen hat eine sehr interessante Broschüre zum Thema "Schuldenfrei im Alter" veröffentlicht. Es werden unter anderem der Übergang vom Erwerbsleben in die Rente, Geldleistungen im Alter sowie die Möglichkeiten staatlicher Hilfen behandelt.Die ...
01. März 2016
EuGH-Urteil zu Sozialleistungen für zuziehende Unionsbürger
Der EuGH hat bekräftigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen versagt werden dürfen.Der EuGH hat hiermit seine neuere Rechtsprechung, wonach ein Mitgliedstaat Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten während ...
26. Februar 2016
Alle Fraktionen für das Konto für alle
Alle Fraktionen haben sich für einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle und somit auch für Flüchtlinge ausgesprochen. In einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen geschlossen für den von der ...
26. Februar 2016
Viel Kritik an Insolvenzanfechtungsreform
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (18/7054) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss in vielen Punkten kritisiert worden. Anliegen des Gesetzentwurfes ist es im ...
25. Februar 2016
Stellenangebot
Der Diakonieverband Hannover Land suchet ab dem 1. April 2016 eine Dipl.-Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin / einen Dipl.-Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit einschlägiger Zusatzausbildung als Schuldnerberaterin / Schuldnerberater.Nähere Informaionen finden Sie auf unserer Homepage im Bereich ...
25. Februar 2016
AG Hannover, Beschl. vom 28.09.2015, Az. 909 IK 1072/15
Keine Stundung bei bestehenden Forderungen auf gesetzlichen Unterhalt, veröffentlicht in ZVI 2016,77.Leitsatz der Redaktion:Forderungen aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt sind bereits dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn der Unterhalt nicht gezahlt worden ist.Handelt es sich ...
23. Februar 2016
Rahmen für EU-weite Kontenpfändung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/7560) in die parlamentarische Beratung eingebracht, der die Voraussetzungen für die künftige europaweite Kontenpfändung schaffen soll. Die Europäische Kontenpfändungsverordnung ist ab dem 18. Januar 2017 in allen EU-Mitgliedstaaten außer dem ...
22. Februar 2016
AG Hamburg, Beschl. vom 18.12.2015, Az. 67g IN 357/14
Abschied von der "Vorwirkungsrechtsprechung" des BGHLeitsätze des Gerichts:Das bloße Vorliegen bereits ersichtlicher Restschuldbefreiungsversagungsgründe ist, selbst dann, wenn diese zweifelsfrei vorliegen, nicht im Rahmen der Entscheidung gem. § 287a Abs. 1 InsO zu berücksichtigen.Die sog. ...
19. Februar 2016
Paritätischer rät Hartz-IV-Empfängern zum Widerspruch
Die Höhe der Regelbedarfe wird in diesem Jahr neu ermittelt. Die genaue Höhe hängt von der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes ab, welche alle fünf Jahre erhoben wird. Die aktuellen Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS von 2008. Dem Bundesarbeitsministerium ...
19. Februar 2016
Schlussbericht zur Reform des Kontopfändungsschutzes übergeben
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die iff-Studie zum P-Konto veröffentlicht. Das BMJV hat das iff im Jahr 2013 mit der Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 beauftragt. Diese zeigt nun, dass das P-Konto sich grundsätzlich ...
18. Februar 2016
OLG Hamm, Beschl. vom 22.12.2015, Az. 2 UF 213/15
Das OLG Hamm hat entschieden, dass einem unterhaltsverpflichteten Vater als ungelernte Arbeitskraft im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives monatliches Nettoeinkommen von über 1.300 Euro zuzurechnen sein kann, wenn er ein solches Einkommen im Rahmen einer früheren ...
17. Februar 2016
BGH, Terminhinweis in Sachen XI ZR 478/15 (5. April 2016)
Streit um Widerruf bei VerbraucherdarlehensverträgenDie Kläger, ein Ehepaar, verlangen nach Widerruf ihrer auf Abschluss verschiedener Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen die Erstattung eines an die beklagte Bank gezahlten Aufhebungsentgelts. Anfang 2012 schlossen die Parteien eine ...
16. Februar 2016
Politik und Zeitgeschichte - Schulden
Die aktuelle Ausgabe der "Politik und Zeitgeschichte", die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wird, beschäftigt sich auf 56 Seiten ausschließlich mit dem Thema Schulden.Auszug aus APuZ 1-2/2016:Über den "richtigen" Umgang mit Geld wird kontrovers diskutiert. Zugleich ...
15. Februar 2016
Aktionswoche Schuldnerberatung 2016
Vom 06.06.2016 bis 10.06.2016 findet die diesjährige Aktionswoche Schuldnerberatung statt. Thema ist "Schulden machen krank - Krankheit macht Schulden". Die AG SBV hat nun das Plakat zur Aktionswoche sowie weitere Materialien vorgestellt.Weitere Informationen sind auf der Homepage ...
12. Februar 2016
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ...
Das BVerfG hat entschieden, dass der in § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter mit dem Grundgesetz vereinbar ist.Nach Auffassung des BVerfG ist der Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der ...
11. Februar 2016
AG Köln, Beschl. vom 08.01.2016, Az. 71 IN 20/13
Die insolvenzrechtliche Rücknahme einer Forderungsanmeldung entspricht der Klagerücknahme im Erkenntnisverfahren und ist bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens möglich. Eine bereits erfolgte Forderungsfeststellung steht dem nicht entgegen. Im Feststellungsverfahren sind die Regelungen über ...
09. Februar 2016
Blick zurück nach vorn - 30 Jahre BAG
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung wird 30 Jahre. In dieser Zeit hat sich das Aufgabenfeld der sozialen Schuldnerberatung verändert, erweitert und spezialisiert. Unter diesem Gesichtspunkt ("Schuldnerberatung zukunftsfähig aufgestellt") findet am 11./12.5.2016 die diesjährige ...
08. Februar 2016
AG Göttingen, Beschluss vom 9. Dezember 2015, Az. 71 IN 101/15 NOM
Leitsatz des Gerichts:Deliktische Forderungen stehen der Stundung der Verfahrenskosten gem. § 4a InsO nicht entgegen, auch wenn sie über 75% der Gesamtverschuldung ausmachen.Aus den Gründen:Es fehlt auch nicht das Rechtsschutzinteresse für einen Restschuldbefreiungsantrag deshalb, weil ein Teil ...
05. Februar 2016
Das einfache Haushaltsbuch
Das Haushaltsbuch des Sparkassen- und Giroverbandes zeigt, wie viel Geld jeden Monat zum Leben bleibt. In fünf Kategorien werden alle täglichen Ausgaben erfasst. So berechnen die Anwender schnell, wie sie jeden Monat wirtschaften. Wichtige Tipps in einfacher Sprache ergänzen die Broschüre. Das ...
04. Februar 2016
BVerfG, Beschluss vom 29.05.2015, Az. 1 BvR 163/15
Es stellt keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung aus § 826 BGB dar, wenn der Auszahlungsanspruch eines Schuldners gegen seinen Ehegatten gepfändet wird, der aus einem Guthaben entstanden ist, das sich als Arbeitseinkommen des Schuldners auf dem Konto des Ehegatten befindet.Die unter keinem ...
03. Februar 2016
Bundeskabinett beschließt Regelung zur Beendigung des "ewigen Widerrufsrechts"
Das Bundeskabinett hat am 27.1.16 eine Regelung zur Beendigung des sogenannten "ewigen Widerrufsrechts" von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Zur Vermeidung weiterer Rechtsunsicherheiten soll nach dem jetzt vorgelegten Entwurf der Widerruf nur noch drei Monate ...
02. Februar 2016
Bundesrat beschließt Gesetz zur außergerichtlichen Streitbeilegung
Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung zur Verfügung - deren Inanspruchnahme ist für sie grundsätzlich kostenlos. Ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. Januar 2016 passieren. Unternehmer ...
01. Februar 2016
OLG Zweibrücken, Beschl. vom 16.10.2015, Az. 2 UF 107/15
Leitsatz:Ein volljähriges, studierendes Kind hat sein Vermögen sukzessive zur Deckung seines Lebensbedarfs einzusetzen und darf das Vermögen nicht anderweitig verbrauchen. Bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit muss es sich so behandeln lassen, als ob noch Vermögen vorhanden wäre und ...
29. Januar 2016
Neues Fortbildungsangebot - Unterhaltsrecht
Das Fachzentrum bietet am 08.11.2016 eine Fortbildung zum Thema "Unterhaltsrecht in der Schuldner- und Insolvenzberatung an". Referentin wird RA Katja Immel sein. Details entnehmen Sie bitte der Ausschreibung unter dem Menüpunkt "Veranstaltungen".Anmeldungen sind ab sofort unter info@fsb-bremen.de ...
28. Januar 2016
Darlegungs- und Beweislast bei außerordentlicher Kündigung
Das LArbG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht nur den wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung beweisen muss, sondern er muss auch die Rechtfertigung des Arbeitnehmers entkräften können.
Quelle: juris-Newsletter vom 27.01.2016
Quelle: juris-Newsletter vom 27.01.2016
26. Januar 2016
Konto für alle wird begrüßt
Verbraucherschützer und Sozialverbände haben die geplanten Regelungen zur Einführung eines "Kontos für alle" begrüßte, genauso wie die Banken aber Ônderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf gefordert. So lobte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in ihrer ...
25. Januar 2016
BA begrenzt die Darlehensaufrechnung auf 10 % des Regelsatzes
Grundsätzlich dürfen nach Weisung der Bundesagentur für Arbeit Darlehen kulminiert in Höhe von bis zu 30 % des Regelsatzes aufgerechnet werden. Diverse Gerichtsentscheidungen gehen jedoch von der Rechtswidrigkeit dieser Regelung aus. Tacheles e.V. hat bereits mehrfach auf dieses Problem ...
22. Januar 2016
Stellungnahme der AG SBV zum Zahlungskontengesetz
Am 28.10.2015 wurde der Regierungsentwurf des Zahlungskontengesetzes vorgelegt. Die AG SBV beurteilt den Entwurf grundsätzlich sehr positiv. Die darin vorgesehenen verbraucherschützenden Regelungen über den Zugang und die Führung eines sogenannten Basiskontos werden bei konsequenter Umsetzung ...
21. Januar 2016
www.sos-stromsperre.de
Im Rahmen der Kampagne "Zappenduster" haben die Mitglieder des Runden Tisches "Energiesperren verhindern" ein Maßnahmenpaket erarbeitet. Heute wurde ein erstes Maßnahmenpaket vorgestellt. Sein Inhalt: Informationen zur Hilfe und Selbsthilfe in fünf Sprachen.Seit November 2015 gibt es eine ...
20. Januar 2016
BGH, Urteil vom 19. Januar 2016, Az. XI ZR 388/14
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger ...
15. Januar 2016
Plattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und ...
Über ein außergerichtliches Verfahren können künftig Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen schneller und kostengünstiger beigelegt werden. Die Online-Plattform werde zunächst für die außergerichtlichen Einrichtungen zugänglich gemacht, die als neutrale ...
15. Januar 2016
Konto für Jedermann
Der Finanzausschuss hat die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Zahlungskontengesetz beschlossen. Der Ausschuss terminierte die Anhörung in seiner Sitzung am Mittwoch auf Montag, den 25. Januar. Konkret wird es dabei um den von der Bundesregierung geplanten Rechtsanspruch auf ein ...
12. Januar 2016
Inkasso-Forderungen: Was tun?
Der swr hat am 29.12.2015 einen Beitrag zum Thema Inkasso ausgestrahlt. Dieser kann im Internet in der ARD Mediathek unter folgendem Link abgerufen werden:
http://www.ardmediathek.de/tv/Kaffee-oder-Tee/Inkasso-Forderungen-was-tun/SWR-Fernsehen/Video?documentId=32502758&bcastId=243480
http://www.ardmediathek.de/tv/Kaffee-oder-Tee/Inkasso-Forderungen-was-tun/SWR-Fernsehen/Video?documentId=32502758&bcastId=243480
08. Januar 2016
AG Aurich, Beschl. vom 20.11.15, Az. 9 IK 395/14
Liegen keine oder nur bestrittene Forderungen im Insolvenzverfahren einer natürlichen Person vor, kann die Restschuldbefreiung auch dann gem. § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO n.F. vorzeitig erteilt werden, wenn die Verfahrenskosten gestundet wurden.Weitere Informationen sowie eine Anmerkung von RA Kai ...
08. Januar 2016
Gesetzentwurf zum "Basiskonto für alle"
Die Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle und somit auch für Flüchtlinge einführen.Dies sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von ...
07. Januar 2016
Neue Düsseldorfer Tabelle
Zum 1. Januar 2016 wurde die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Düsseldorfer Tabelle, die seit 1962 zunächst vom Landgericht Düsseldorf und seit dem 1. Januar 1979 vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird, dient als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts im ...
07. Januar 2016
BGH, Beschl. vom 19.11.2015, Az. IX ZB 59/14
Nichtzahlung einer Nutzungsentschädigung an die Masse kein Grund zur Versagung der RestschuldbefreiungDie Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei ...
07. Januar 2016
Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf beim Girokonto für jedermann
Die Länderkammer hat in ihrer Sitzung am 18. Dezember 2015 umfangreich zum geplanten Girokonto für jedermann Stellung genommen. Unter anderem bei den Kündigungsmöglichkeiten der Banken und den Kontokosten sieht der Bundesrat noch Handlungsbedarf. Er schlägt auch Ônderungen im Zusammenhang mit ...
06. Januar 2016
BVG, Beschluss vom 29.05.2016, Az. 1 BvR 163/15
Leitsätze des Gerichts:Es stellt keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung aus § 826 BGB dar, wenn der Auszahlungsanspruch eines Schuldners gegen seinen Ehegatten gepfändet wird, der aus einem Guthaben entstanden ist, das sich als Arbeitseinkommen des Schuldners auf dem Konto des Ehegatten ...
05. Januar 2016
Stellenangebot FSB
Das Fachzentrum Schuldenberatung sucht zum 15. April 2016 eine/n Juristin/Juristen in Teilzeit (50% der wöchentlichen Arbeitszeit). Die Stelle ist befristet für die Dauer einer Elternzeit von voraussichtlich 10 Monaten.Näheres entnehmen Sie bitte der Stellenausschreibung, die auf unserer Homepage ...
05. Januar 2016
Neue Broschüre des BMJV zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Das BMJV hat die Broschüre zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe aktualisiert.Sie enthält Informationen zum Beratungshilfegesetz und zu den Regelungen der ZPO über die Prozesskostenhilfe.Die Broschüre mit den ab 01.01.2016 geltenden Beträgen ist auf der Seite des BMJV sowie auf unserer Homepage ...
05. Januar 2016
Wohngeldreform zum 01.01.2016 in Kraft getreten
Die Leistungen nach dem Wohngeldgesetz wurden ab dem 01.01.2016 verbessert.Wesentlich ist dabei die Anpassung des Wohngeldes an die Mieten- und Einkommensentwicklung seit der letzten Wohngelderhöhung im Jahre 2009.Die Wohngeldreform enthält eine Übergangsregelung für alle bis nach 2016 ...
04. Januar 2016
Stellenangebote
Das Diakonische Werk Hittfeld/Winsen
und
die Diakonie im Braunschweiger Land suchen...
mehr dazu im Menü unter "Stellenangebote"
und
die Diakonie im Braunschweiger Land suchen...
mehr dazu im Menü unter "Stellenangebote"
18. Dezember 2015
Studie belegt Energiearmut bei Hartz IV Beziehern
Die gemeinsame Studie von Caritas und ZEW belegt, dass staatliche Leistungen nicht ausreichen, um die Stromkosten von Haushalten zu decken, die Arbeitslosengeld II beziehen.Grundlage dieser Studie sind Daten, die im Rahmen von Energieberatungen im Projekt Stromspar-Check Plus des Deutschen ...
17. Dezember 2015
Terminhinweis des BGH: Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in ...
Der BGH wird sich am 23.02.2016 mit Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Verbraucherdarlehensverträgen befassen.Die Beklagten haben mit Verbrauchern Immobiliendarlehensverträge nach Musterformularen abgeschlossen. Der Kläger (ein Verbraucherschutzverband) hat geltend gemacht, dass die darin ...
16. Dezember 2015
Kostenloser Ersatz nach Kartensperrung
Banken dürfen für die Ausstellung einer Ersatz-Bankkarte kein Entgelt verlangen, wenn der Kunde den Verlust seiner Karte angezeigt hat. Eine anderslautende Klausel im Preisverzeichnis ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20. 10.2015, Az.: XI ZR 166/14) nach einer Klage des ...
11. Dezember 2015
FREIE Plätze - Methodik in der Schuldnerberatung
Am 19.01.2016 findet das Seminar "Methodik in der Schuldnerberatung" mit Prof. Ulf Groth in der Arbeitnehmerkammer in Bremen statt. Näheres zu den Inhalten und zu den Kosten entnehmen Sie bitte dem Punkt Veranstaltungen.Anmeldungen sind per Mail unter info@fsb-bremen.de und telefonisch unter ...
07. Dezember 2015
Neue Bescheinigungen des "sozialrechtlichen Existenzminimums" nach SGB II und ...
Im Rahmen des Schuldnerschutzes bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie bei privilegierten Aufrechnungen/Verrechnungen von Sozialleistungen ist der Nachweis des "sozialrechtlichen Existenzminimums" in vielen Fällen wichtig.Dr. Dieter Zimmermann (Senior-Prof. an der Evang. Hochschule Darmstadt) hat ...
03. Dezember 2015
Außergerichtliche Streitbeilegung
Die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern soll künftig häufiger als bisher versucht werden. Einen Gesetzentwurf, der dafür einen bundeseinheitlichen Rahmen schaffen soll, hat der Rechtsausschuss am Mittwoch gebilligt, nachdem er zuvor noch eine ...
01. Dezember 2015
AG Göttingen, Beschl. vom 14.10.2015 , Az. 74 IN 181/15
Leitsätze:In den ab dem 1. Juli 2014 beantragten Verfahren ergeben sich Sperrfristen allein aus § 287a Abs. 2 InsO.Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung des § 287a Abs. 1 InsO ist auf aktuelle Versagungsgründe nicht abzustellen.Aktuelle Versagungsgründen können aber auch in den ab dem 1. Juli ...
30. November 2015
Dreistes Inkasso: Jede zweite Forderung ist unberechtigt
Trotz neuer gesetzlicher Regelungen ist noch mehr als jede zweite Inkassoforderung unberechtigt. Das geht aus einer Auswertung der Verbraucherzentralen von bundesweit mehr als 1.400 Beschwerden hervor. Mehr als die Hälfte der Forderungen sind willkürlich, die Höhe der Gebühren ist oft ...
26. November 2015
Heizkostenrückzahlung führt nicht immer zu geringeren ALG II-Zahlungen
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Rückzahlungen aufgrund zu hoher Heizkostenvorauszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu geringeren SGB II-Leistungen führen. Das LSG hat klargestellt, dass eine leistungsmindernde Anrechnung nicht erfolgt, wenn das Guthaben zuvor aus ...
26. November 2015
Ausschluss von "Hartz IV" für arbeitsuchende Ausländer verfassungswidrig
Das SG Mainz hat entschieden, dass der Ausschluss von Arbeitslosengeld II für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, verfassungswidrig ist.Ein spanischer Staatsangehöriger war nach seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 2014 einer Erwerbstätigkeit ...
24. November 2015
Anspruch auf Kindergeld nach Abschluss eines Bachelorstudienganges
BFH, Urteil vom 03.09.2015, Az. VI R 9/15Der BFH hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kindergeld trotz der Ausübung einer Erwerbstätigkeit von mehr als 20-Stunden pro Woche auch nach dem Abschluss eines Bachelorstudienganges bestehen kann, wenn das Masterstudium als Teil einer einheitlichen ...
23. November 2015
FREIE Plätze - Methodik in der Schuldnerberatung
Am 19.01.2016 findet das Seminar "Methodik in der Schuldnerberatung" mit Prof. Ulf Groth in der Arbeitnehmerkammer in Bremen statt. Näheres zu den Inhalten und zu den Kosten entnehmen Sie bitte dem Punkt Veranstaltungen.Anmeldungen sind per Mail unter info@fsb-bremen.de und telefonisch unter ...
19. November 2015
Anfechtung nach dem AnfG
OLG Hamm, Urteil vom 03.11.2015, Az. 27 U 74/15:Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Gläubiger, der auf Vermögenswerte zugreifen will, die der Schuldner auf seinen Ehepartner übertragen hat, zunächst einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den Schuldner erwirken muss.Nach Auffassung des ...
18. November 2015
Mindestlohnvorgabe bei öffentlichen Aufträgen
Der EuGH hat entschieden, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Gesetz davon abhängig gemacht werden kann, dass ein Mindestlohn gezahlt wird.Es verstoße nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehne, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, ...
17. November 2015
Paritätischer kritisiert Anstieg der Stromsperren
Im Vorfeld der Kabinettsberatungen zum Monitoringbericht der Bundesnetzagentur appelliert der Verband an die Bundesregierung, umgehend dafür zu sorgen, dass insbesondere Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung in die Lage versetzt werden, ihre Stromrechnungen zu bezahlen.Der Verband ...
16. November 2015
Kindergeld: Einführung der Steuer-Identifikationsnummern
Eine zusätzliche Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld ist ab 1.1.2016 die Angabe der Steuer-Identifikationsnummern des Kindergeld-Berechtigten und der Kinder, unabhängig von deren Geburtsdatum. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Kindergeld für jedes Kind nur einmal ausgezahlt ...
13. November 2015
Zahl der Wohngeldempfänger gesunken
Die Zahl der Wohngeldempfänger ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Erhielten 2010 knapp über eine Million Haushalte Wohngeldzuschüsse, waren es Ende 2013 rund 665.000. Dies geht aus einer Unterrichtung des Bundesregierungüber den Wohngeld- und Mietenbericht 2014 hervor. Den ...
12. November 2015
Runder Tisch zum Thema "Energiesperren vermeiden"
Im Land Bremen wirbt ab sofort eine Kampagne für schnelle Hilfe gegen Energiesperren. Die Kampagne heißt "Zappenduster" und wurde von den Mitgliedern des Runden Tisches "Energiesperren verhindern" erarbeitet. Heute wurde ein erstes Maßnahmenpaket vorgestellt. Sein Inhalt: Informationen zur Hilfe ...
11. November 2015
BGH, Beschl. vom 24.09. 2015, IX ZR 308/14
Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten ...
10. November 2015
Landesrahmenhandbuch Diakoniesiegel Schuldnerberatung
Das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. hat in Kooperation mit dem Diakonischen Institut für Qualitätsentwicklung zum Thema Qualität in der Schuldnerberatung ein Landesrahmenhandbuch Diakoniesiegel Schuldnerberatung veröffentlicht. In ihm finden sich auf der neuen DIN EN ...
09. November 2015
Ausschreibung Methodik in der Schuldnerberatung online
Die Ausschreibung zu der, im Januar stattfindenden, Fortbildung "Methodik in der Schuldnerberatung" (Referent: Prof. Ulf Groth) ist ab heute auf unserer Homepage im Bereich "Veranstaltungen" zu finden.Anmeldung zur der o.g. Fortbildung sind weiterhin unter 0421-168 168 oder info@fsb-bremen.de ...
06. November 2015
iff-Ãœberschuldungsreport 2015
Das Hamburger institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) hat am 02.11.2015 den Überschuldungsreport für das Jahr 2015 vorgestellt. Hieraus wird deutlich, dass es trotz des "boomenden" Arbeitsmarktes keinen Rückgang der Überschuldung gibt. Es wird außerdem festgestellt, dass Einkommensarmut ...
05. November 2015
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des ...
Mit Urteil vom 4. November 2015 (Az. VIII ZR 217/14) hat der BGH die Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung bestätigt.Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die ...
04. November 2015
FREIE Plätze - Methodik in der Schuldnerberatung
Am 19.01.2016 findet das Seminar "Methodik in der Schuldnerberatung" mit Prof. Ulf Groth in der Arbeitnehmerkammer in Bremen statt. Näheres zu den Inhalten und zu den Kosten entnehmen Sie bitte dem Punkt Veranstaltungen.Anmeldungen sind per Mail unter info@fsb-bremen.de und telefonisch unter ...
02. November 2015
Ermittlung des pfändbaren Betrages durch Drittschuldner
Das LAG Hamm hat in seinem Urteil vom 15.4.15 (Az. 2 Sa 1325/14) entschieden, dass der Drittschuldner nicht verpflichtet ist, im Rahmen einer Lohnpfändung materielle Fragen des Unterhaltsrechts zu klären. Er darf sich vielmehr grundsätzlich auf die Eintragungen der Lohnsteuerkarte zumindest ...
29. Oktober 2015
Girokonto für Jedermann
Das Bundeskabinett hat am 28.10.2015 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontenrichtlinie) beschlossen.In Zukunft sollen alle ...
27. Oktober 2015
Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz im SGB II vorgelegt
Ziel des Gesetzes ist insbesondere die Vereinfachung des Leistungsrechtsder Grundsicherung für Arbeitsuchende. Ônderungen sind vor allen Dingen im Bereich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, bei den Anspruchsvoraussetzungen, bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung sowie beim ...
22. Oktober 2015
Diakonieverband der Ev. - lutherischen Kirchenkreise Buxtehude und Stade ...
Die vollständige Ausschreibung finden Sie auf unserer Homepage im Bereich "Stellenangebot"
21. Oktober 2015
Nationale Armutskonferenz - "Armut ist kein Zufall"
Die Nationale Armutskonferenz hat den 2. Schattenbericht „10 Jahre Hartz IV“ vorgelegt und fordert mehr Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut: „Keine weiteren Jahre verlieren!“Der Bericht trägt den Titel „Zehn Jahre Hartz IV – zehn verlorene Jahre“.Inzwischen wachse jedes ...
15. Oktober 2015
Vertreterversammlung des FSB
Am 16.10.2015 findet um 10 Uhr die Vertreterversammlung des FSB in der Arbeitnehmerkammer in Bremen statt.
Aufgrund der Versammlung sind wir daher am morgigen Freitag telefonisch nicht zu erreichen.
Aufgrund der Versammlung sind wir daher am morgigen Freitag telefonisch nicht zu erreichen.
15. Oktober 2015
SG Kassel hält Aufrechnung von Kautionsdarlehen für unzulässig
Mit Urteil vom 23.09.2015 (Az. S 3 AS 174/15 ER) hat das SG Kassel entschieden, dass die Aufrechnung von Kautionsdarlehen im SGB II-Leistungsbezug unzulässig sind. Mietkautionsdarlehen nach § 22 Abs. 6 SGB II unterfallen danach nicht der Regelung des § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II. Zur Begründung ...
14. Oktober 2015
FREIE Plätze - Methodik in der Schuldnerberatug
Am 19.01.2016 findet das Seminar "Methodik in der Schuldnerberatung" mit Prof. Ulf Groth in der Arbeitnehmerkammer in Bremen statt. Näheres zu den Inhalten und zu den Kosten entnehmen Sie bitte dem Punkt Veranstaltungen.Anmeldungen sind per Mail unter info@fsb-bremen.de und telefonisch unter ...
13. Oktober 2015
Die BAG-SB sucht eine/n Geschäftsführer/in
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung sucht für die neu aufzubauende Geschäftsstelle in Berlin zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Geschäftsführer/in in Teilzeit für zunächst 20 Wochenstunden.Die vollständige Ausschreibung finden Sie auf unserer Homepage im Bereich ...
12. Oktober 2015
Heute im TV: Absturz in die Schuldenfalle
Heute Abend wird in der Sendung von Reinhold Beckmann das Thema "Absturz in die Schuldenfalle" behandelt, zu Gast wird u.a. Pamela Wellmann (VZ NRW) sein.
Nähere Informationen unter: http://daserste.ndr.de/beckmann/
Nähere Informationen unter: http://daserste.ndr.de/beckmann/
09. Oktober 2015
Studie über Wirksamkeit der Sozialen Schuldnerberatung
Schuldnerberatung wirkt - das zeigt eindrucksvoll die Auswertung empirischer Studien über die Wirksamkeit der Sozialen Schuldnerberatung.Die von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. in Auftrag gegebene Studie, die den Auftrag hatte, bis dato vorhandene empirische Befunde zur ...
08. Oktober 2015
Stellungnahme zum Zahlungskontengesetz
Die AG SBV hat eine Stellungnahme zum Zahlungskontengesetz veröffentlicht. Die Bewertung des Entwurfs fällt grundsätzlich positiv aus. Die darin normierten verbraucherschützenden Regelungen über den Zugang und die Führung eines sogenannten Basiskontos werden bei konsequenter Umsetzung ganz ...
07. Oktober 2015
BGH Urteil vom 22.7.15, Az. IV ZR 223/15
§ 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht. Der Schutz einer Versicherung gem. § 851c ZPO tritt daher erst mit der tatsächlichen Umwandlung einer bereits bestehenden Versicherung und nicht schon mit dem Antrag auf Umwandlung ein.
05. Oktober 2015
LG Hamburg, Beschl. vom. 6. 1. 2015, 326 T 112/13
Nur eine Tätigkeit, die angemessen vergütet wird, ist auch angemessen i.S.v. § 295 InsO. Den Schuldner trifft in der Wohlverhaltensperiode die Verpflichtung, seine Arbeitskraft "nach besten Kräften im Gläubigerinteresse zur Massemehrung einzusetzen".Der Treuhänder ist dabei nicht ...
02. Oktober 2015
Gesetzentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen
Die Bundesregierung hat am 29.09.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen.Ônderung betreffen u.a. die Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO), die Konkretisierung des Bargeschäftsprivilegs ...
01. Oktober 2015
Aktionswoche Schuldnerberatung 2016
Vom 06.-10.06.2016 findet die Aktionswoche Schuldnerberatung 2016 statt. Das Thema der nächsten Aktionswoche wird "Krankheit und Schulden" sein.
30. September 2015
Fachkongress Energiearmut
Im Rahmen des Projektes "NRW bekämpft Energiearmut" unterstützt die VZ NRW Bürgerinnen und Bürger bei Zahlungsproblemen der Energierechnung und auch bei drohenden Stromsperren.In diesem Zusammenhang findet nun auch am 02.11.2015 in Düsseldorf der Fachkongress Energiearmut statt.Weitere ...
29. September 2015
Höhere Zuschüsse für Haushalte mit geringem Einkommen
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 25. September 2015 der Reform des Wohngeldrechts zugestimmt. Sie kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Die neuen Vorschriften treten überwiegend am 1. Januar 2016 in Kraft.Das Gesetz erhöht ab Januar 2016 das Wohngeld für ...
29. September 2015
Leistungssätze steigen ab Januar 2016
Zum Jahresbeginn 2016 steigen die Unterstützungsleistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Auch Asylbewerber bekämen höhere ...
28. September 2015
Bundesrat setzt sich für Begrenzung der Dispozinsen ein
Der Bundesrat hat am 25. September 2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten beraten. In seiner umfangreichen Stellungnahme fordert er unter anderem, die Zinsen für den Dispositionskredit bei Banken künftig auf 8 Prozent über dem Basiszins ...
22. September 2015
Aufsatz zum Thema Beratungshilfe
Rechtsanwalt Helge Hildebrandt hat für den Leitfaden Alg II/ Sozialhilfe von A-Z einen umfangreichen Aufsatz zum Thema Beratungshilfe verfasst. Dieser ist auf der Hompage von Tacheles unter dem Punkt "Aktuelles" zu finden.
Quelle: www.tacheles-sozialhilfe.de
Quelle: www.tacheles-sozialhilfe.de
21. September 2015
Positionspapier der AG SBV - Recht auf Schuldnerberatung
Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) ist der Auffassung, dass auch diejenigen Personen in finanziellen Notsituationen, die nicht leistungsberechtigt im Sinne des SGB II oder SGB XII sind, einen Anspruch auf ein qualifiziertes Schuldnerberatungsangebot erhalten müssen, um ...
17. September 2015
Musterverfahren zu angemessenen Kosten von Unterkunft in Dresden entschieden
Das SG Dresden hat entschieden, dass Hartz IV-Empfänger in Ein- und Zwei-Personen-Haushalten in Dresden höhere maximale Wohnkosten geltend machen können.Die Kläger beziehen Leistungen nach dem SGB II. Das Jobcenter hatte unter Berufung auf die von der Landeshauptstadt Dresden am 24.11.2011 und ...
16. September 2015
Ônderungen im Unterhaltsrecht
Die Bundesregierung plant Ônderungen im Unterhaltsrecht.Ein Gesetzentwurf sieht vor, die rechtlichen Grundlagen in Hinblick auf den Mindestunterhalt, das vereinfachte Verfahren im Kinderunterhaltsgesetz und Regelungen im Auslandsunterhaltsgesetz zu überarbeiten.Der Mindestunterhalt soll sich nach ...
11. September 2015
Pfändungsschutz bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers
BGH, Urteil vom 22. Juli 2015, Az. IV ZR 223/15Leitsätze des Gerichts:§ 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO ...
10. September 2015
Veranstaltungshinweis: Methodik in der Schuldnerberatung
Am 19. Januar 2016 findet die Fortbildung "Methodik in der Schuldnerberatung" statt. Referent ist Prof. Ulf Groth.
Die Ausschreibung wird in Kürze im Bereich "Veranstaltungen" zu finden sein.
Anmeldungen sind bereits jetzt unter 0421-168168 oder unter info@fsb-bremen.de möglich
Die Ausschreibung wird in Kürze im Bereich "Veranstaltungen" zu finden sein.
Anmeldungen sind bereits jetzt unter 0421-168168 oder unter info@fsb-bremen.de möglich
09. September 2015
BaFin erleichtert Eröffnung von Konten für Flüchtlinge
Flüchtlinge haben ab sofort übergangsweise die Möglichkeit, auch dann ein Basiskonto zu eröffnen, wenn sie kein Dokument vorlegen können, das der Pass- und Ausweispflicht in Deutschland genügt. Dazu hat die BaFin in Absprache mit dem Bundesfinanzministerium Übergangsregelungen geschaffen. Sie ...
07. September 2015
Neuigkeiten zu Kindergeld und P-Konto
Aufgrund der Erhöhung der Kindergeldbeträge hat die AG SBV ein Informationsblatt für die Praxis herausgegeben.
Das Infoblatt "Neuigkeiten zu Kindergeld und P-Konto" ist auf unserer Homepage im Bereich "Arbeitsmaterialien" zu finden.
Das Infoblatt "Neuigkeiten zu Kindergeld und P-Konto" ist auf unserer Homepage im Bereich "Arbeitsmaterialien" zu finden.
04. September 2015
AG Fürth Beschl. 22.5.15, Az. IK 791/14
Ein inhaftierter Straftäter kann die Erwerbsobliegenheit des § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO nicht erfüllen. Eine Stundung der Verfahrenskosten kommt daher in einem Insolvenzverfahren nicht in Frage.(Leitsatz Kai Henning)Anmerkung:Die Entscheidung widerspricht der ständigen Rechtsprechung, nach der ...
03. September 2015
Jahresfachtagung des FSB am 05./06.10.2015 in Bad Zwischenahn
Achtung!
Bei der diesjährigen Jahresfachtagung sind nur noch wenige Plätze für Tagesgäste (Kosten 225 Euro) verfügbar.
Für Kurzentschlossene ist die Anmeldung weiterhin unter info@fsb-bremen.de und telefonisch unter 0421-168168 möglich
Bei der diesjährigen Jahresfachtagung sind nur noch wenige Plätze für Tagesgäste (Kosten 225 Euro) verfügbar.
Für Kurzentschlossene ist die Anmeldung weiterhin unter info@fsb-bremen.de und telefonisch unter 0421-168168 möglich
02. September 2015
Streitbeilegung: Bund soll zuständig sein
Der Bundesrat fordert Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf zu alternativen Streitbeilegungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten. So fordert die Länderkammer unter anderem, dass die einzurichtenden Verbraucherschlichtungsstellen zentral von einer Stelle des Bundes anerkannt werden sollen. Auch ...
01. September 2015
OLG Dresden, Urteil vom 26.08.2015, Az. 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15
Das OLG Dresden hat entschieden, dass Mütter selbst keinen Anspruch auf einen Platz für ihr Kind in einer Kindertagestätte haben und der Verdienstausfallschaden der Eltern auch nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst wird.Nach Auffassung des Oberlandesgericht hat die Stadt Leipzig zwar die ihr ...
31. August 2015
Armutsrisiko in Niedersachsen ist gesunken
Erstmals ist die Armutsgefährdungsquote in Niedersachen seit drei Jahren wieder gesunken. Wie das Landesamt für Statistik mitteilte, liegt die Quote 2014 bei 15,3 Prozent und damit 0,5 Prozentpunkte niedriger als 2013. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Quote insbesondere für junge Leute, für ...
21. August 2015
ERINNERUNG: Vom 05.-06.10. findet die Jahresfachtagung des FSB statt
Themenschwerkpunkte der zweitätigen Veranstaltung sind neben den aktuellen Entwicklungen des Insolvenzrechts auch die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Verbraucherdarlehensrechts, sowie die Methodik in der Schuldnerberatung.Referenten werden in diesem Jahr Prof. Ulf Groth, Prof. Dr. Udo ...
19. August 2015
Mangelnde Transparenz und Dispozinsen bis zu 16 Prozent
Bei der Ermitttlung der Zinssätze von 1.472 Banken fanden die Tester der Stiftung Warentest Dispozinssätze von bis zu 16 Prozent. Auch sei die Höhe des Zinses häufig unklar, da viele Banken die Appelle von Politik und Bankenverbänden ignorieren, die genaue Höhe in ihren Filialen oder auf ihren ...
18. August 2015
BGH, Urteil vom 25.06.2015, Az. IX ZR 199/14
Leitsatz des Gerichts:Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam.Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam ...
14. August 2015
Sofortige Erteilung der RSB bei fehlender Gläubigeranmeldung
AG Göttingen, Beschl. vom 29.4.2015 - 71 IK 99/14Die Berichtigung der Verfahrenskosten gem. § 300 Abs. 1 S. 2 InsO n.F. kann auch durch eine Stundung gem. §§ 4aff. InsO erfolgen, wenn kein Gläubiger eine Forderung angemeldet hat. Anmerkung:Diese folgerichtige Entscheidung des AG Göttingen ist ...
10. August 2015
Girokonto für jedermann soll bereits Anfang 2016 kommen!
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen nach Plänen der Bundesministerien für Finanzen sowie der Justiz und für Verbraucherschutz einen besseren Zugang zu einem Basiskonto erhalten. Solch ein Konto können auch finanziell geschwächte Verbraucher oder Verbraucher ohne festen Wohnsitz eröffnen. ...
10. August 2015
Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.08.2015
Zum 01.08.2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert, die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht.Die Höhe der neuen Bedarfssätze sind unter folgendem Link zu ...
06. August 2015
Schwarzfahren wird teurer - Erhöhtes Beförderungsentgelt nun 60 EUR
Wer öffentliche Verkehrsmittel ohne ein gültiges Ticket nutzt, muss nach den neuen Beförderungsbedingungen 60 Euro zahlen - aber es gibt Ausnahmen, z.B. bei defekten Fahrkartenautomaten oder bei Vergessen des Abo-Tickets.Weitere Informationen auf den Seiten der Verbraucherzentrale NRW unter: ...
05. August 2015
BaFin ist nicht für Einzelanfragen von VerbraucherInnen zuständig
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist im Rahmen des kollektiven Verbraucherschutzes ausschließlich dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrer Gesamtheit verpflichtet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5546) auf eine Kleine Anfrage der ...
30. Juli 2015
FREIE Plätze - 16. Jahresfachtagung des FSB
Vom 05.10. bis 06.10.2015 findet die 16. Jahresfachtagung des FSB statt. Als Gäste konnten Prof. Ulf Groth, Prof. Dr. Reifner und Prof. Dr. Heyer gewonnen werden.
Näheres zu den Inhalten und zu den Kosten entnehmen Sie bitte dem Punkt Veranstaltungen.
Es sind noch Plätze frei!
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Es sind noch Plätze frei!
29. Juli 2015
Umfang und Gegenstand der persönlichen Beratung nach § 302 Abs. 1 Nr. 1 InsO
AG Potsdam, Beschl. v. 19. 2. 2015 - 35 IK 1239/14Das AG Potsdam hat entschieden, dass für eine persönliche Beratung und eine eingehende Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Insolvenzschuldners eine Übersendung von Unterlagen an eine geeignete Stelle sowie ein anschließendes ...
22. Juli 2015
AG Düsseldorf, Beschl. Vom 3.2.2015, Az.: 513 IK 233/14
Wird der Schuldner nicht von einer anerkannten Person oder Stelle i.S.d. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO n.F. persönlich beraten, so ist sein Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens unzulässig.Beschränkt sich die Tätigkeit einer geeigneten Person (hier: Steuerberater) darauf, die ...
20. Juli 2015
...
Das BSG hat in dem Verfahren (Beschluss BSG vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R) über die Kosten (§ 193 SGG) entschieden, dass der Beklagte die Verfahrenskosten zu tragen hat. Da im o.g. Klageverfahren der Kläger kurz vor dem Beschluss gestorben ist, konnte die Problematik der Zulässigkeit der ...
17. Juli 2015
Stärkung des Verbraucherschutzes bei Immobliendarlehen und Dispokrediten
Die Bundesregierung hat am 15. Juli 2015 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen.Mit dem von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf soll der Verbraucherschutz bei der ...
15. Juli 2015
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2014, Az. I -12 U 91/13
Eine Vergleichszahlung ist nicht gem. § 133 Abs. 1 S. 2 InsO anfechtbar, wenn ihr ein zwar ernsthafter, aber objektiv nicht hinreichend fachgerecht vorbereiteter Sanierungsversuch zugrunde liegt. In diesem Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem Vertragspartner der ...
14. Juli 2015
AG Göttingen, Beschluss v. 07.10.2014, Az. 74 IK 260/12
Eine Insolvenzantragspflicht für natürliche Personen besteht nicht. Bejaht werden kann ein Verstoß gegen § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO nur, wenn der Schuldner durch aktives Tun Gläubiger von der Stellung eines Insolvenzantrages abhält.Erforderlich ist weiter, dass sich die an die Gläubiger ...
13. Juli 2015
AG Göttingen, Beschluss v. 21.10.2014, Az. 74 IK 208/14
Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kann in den ab dem 01.07.2014 eröffneten Verfahren erfolgen, auch wenn noch kein Schlusstermin bzw. eine Schlussanhörung im schriftlichen Verfahren oder die Einstellung des Insolvenzverfahrens nach Anzeige der ...
10. Juli 2015
LG Essen, Urteil vom 04.09.2014, Az. 2 O 242/13
Hat der Schuldner glaubhaft dargelegt, dass vom ihm geleistete Zahlungen aus dem pfändungsfreien Vermögen geleistet worden sind, so muss der Insolvenzverwalter diesem Vortrag widerlegen und zumindest Anhaltspunkte dafür vorlegen, dass der Schuldner über geheime oder nicht offengelegte ...
09. Juli 2015
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07. Juli 2015
BGH, Urteil v. 11.06.2015, Az. I ZR 7/14
Schadensersatzpflich wegen Teilnahme an einer InternettauschbörseEltern haften nicht automatisch, wenn ihre Kinder vom heimischen PC aus illegal Musik im Internet getauscht haben. Damit bekräftigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung. Eltern genürgen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal ...
06. Juli 2015
BGH, Beschluss v. 23.04.2015, Az. VII ZB 65/12
Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer UntervermietungDer Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850 i Abs, 1 ZPO erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte. Hierfür sprechen der Wortlaut der Regelung sowei eine systematische Auslegung ...
02. Juli 2015
Gesetzenturf zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über die Regelung alternativer Streitbeilegungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten vorgelegt.Der Entwurf gleicht dem bereits in erster Lesung beratenen Entwurf der Regierungskoalition.Ziel der grundlegenden EU-Richtlinien und des Gesetzentwurfes ...
01. Juli 2015
AG Hamburg, Beschluss vom 1.6.2015, 68c IK 242/15
AG Hamburg zum Schutzcharakter des § 67 c Abs. 1 GenGLeitsatz des Gerichts:Die in § 67c Abs. 1 Nr. 2 GenG genannten Schutzvarianten für einen Kündigungsausschluss des Genossenschaftsanteils gelten alternativ und nicht kumulativ. Anmerkung:Daraus folgt, dass auch ein höherer Betrag als 2000 € ...
30. Juni 2015
SG Gießen, Urteil v. 05.05.2015, Az. S 22 AS 629/13 (rechtskräftig)
Ehepaar darf zu viel gezahlte Grundsicherungsleistungen behaltenDas SG Gießen hat entschieden, dass Leistungsbezieher zu viel gezahlte Leistungen behalten dürfen, wenn die Behörde die Leistungsbewilligung nicht innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen zurücknimmt, welche die Rücknahme ...
29. Juni 2015
BGH, Beschluss v. 16.04.2015, Az. IX ZR 6/14
Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (im Anschluss an die ständige Rechtsprechung).
29. Juni 2015
FREIE Plätze - Ein Jahr Insolvenzrechtsreform
Anmeldungen zu dem o.g. Seminar sind weiterhin telefonisch unter 0421-168168 oder per Mail an info@fsb-bremen.de möglich.Die Fortbildung "Ein Jahr Insolvenzrechtsreform" findet am 07.07.2015 in der Arbeitnehmerkammer in Bremen statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die bisherigen ...
24. Juni 2015
BGH, Urteil v. 23.06.2015, Az.: XI ZR 536/14
Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens
Der BGH hat entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht.
Quelle: BGH-Newsletter vom 23.06.2015
Der BGH hat entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht.
Quelle: BGH-Newsletter vom 23.06.2015
23. Juni 2015
OLG Frankfurt am Main vom 4.12.2014, Az. 1 U 170/13 – nicht rechtskräftig
Die Deutsche Bank darf für eine geduldete Kontoüberziehung keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro fordern. Die Pauschale seisittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung „außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung“ steht, so das Oberlandesgericht Frankfurt am ...
19. Juni 2015
Zahl der Privatinsolvenzen sinkt um 8,7%
Die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland sinkt weiter. In den ersten 3 Monaten des Jahres mussten 26.625 Bundesbürger eine Privatinsolvenz anmelden. Dies entspricht einem Rückgang um 8,7 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie Schuldenbarometer 1. ...
18. Juni 2015
Konto für alle schon ab Anfang 2016
Wie die Süddeutsche Zeitung am 13.06.2015 berichtete scheint Deutschland die EU-Richtlinie für ein Bankkonto für Jedermann schneller umzusetzen als erwartet. Von dieser Möglichkeit sollen hauptsächlich Personen profitieren, die bisher Schwierigkeiten hatten ein Konto zu eröffnen.Quelle: ...
17. Juni 2015
BGH, Urteil v. 17.06.2015, Az. VIII ZR 19/14
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des MietersDer Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine ...
17. Juni 2015
FREIE Plätze - Ein Jahr Insolvenzrechtsreform
Anmeldungen zu dem o.g. Seminar sind weiterhin telefonisch unter 0421-168168 oder per Mail an info@fsb-bremen.de möglich.Die Fortbildung "Ein Jahr Insolvenzrechtsreform" findet am 07.07.2015 in der Arbeitnehmerkammer in Bremen statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die bisherigen ...
16. Juni 2015
P-Konto-Bescheinigung wurde aktualisiert
Die aktuelle Version der P-Konto-Bescheinigung steht im Bereich Arbeitsmaterialien jetzt auch als Excel-Version zur Verfügung
16. Juni 2015
BGH, Beschl. v. 16.04.2015, Az.: IX ZB 93/12
Unzulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung mangels Vorliegen des erforderlichen EigenantragsIn dem zugrundeliegenden Fall wurde ein Fremdantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gestellt. Hierauf stellte das Insolvenzgericht diesen Antrag dem ...
15. Juni 2015
Bundesrat billigt Tarifeinheitsgesetz
Danach gilt künftig der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft.Die Länder haben in ihrer Sitzung am 12.06.2015 das Tarifeinheitsgesetz unverändert gebilligt. Es könne nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden und wie vorgesehen am Tag nach der Verkündung in Kraft ...
12. Juni 2015
Überhöhte Gebühren für gescheiterte Zahlungseingänge
Eine Gebühr von bis zu 50 Euro für nicht geleistete oder rückgängig gemachte Zahlungen ist zu hoch. Unternehmen dürfen deratige überzogenen Gebühren nicht geltend machen. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Unister GmbH ...
09. Juni 2015
BGH, 16.04.2015 - IX ZB 41/14 - Naturalunterhalt zählt als eigenes Einkommen ...
Amtlicher Leitsatz:Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte ...
08. Juni 2015
Arbeitsmaterialien aktualisiert
Im Bereich Arbeitsmaterialien wurden diverse Arbeitshilfen aktualisiert. U.a. ist dort jetzt die aktuelle Broschüre des BMJ zur Pfändungstabelle mit Erläuterungen zu finden, auch die Broschüren der Arbeitsagentur sind erneuert worden. Ebenfalls neu sind die Düsseldorfer Tabelle, sowie die ...
05. Juni 2015
AG Göttingen Beschl. vom 29.4.2015 -71 IK 99/14- Verkürzung des Verfahrens ...
Die Berichtigung der Verfahrenskosten gem. § 300 Abs. 1 S. 2 InsO n.F. kann auch durch eine Stundung gem. §§ 4aff. InsO erfolgen, wenn kein Gläubiger eine Forderung angemeldet hat.
05. Juni 2015
LG Essen, Urt. v. 4. 9. 2014 -2 O 242/13 - Zahlungen aus dem unpfändbaren ...
Zahlungen des Schuldners aus seinem unpfändbaren Einkommen an einen Insolvenzgläubiger nach Insolvenzeröffnung stehen nicht der Insolvenzmasse zu. Zieht der Insolvenzverwalter diese Zahlungen dennoch ein, kann er dem Schuldner gegenüber gem. § 60 InsO haften. Legt der Schuldner glaubhaft dar, ...
04. Juni 2015
Aktuelle Studie - Erst 730 Euro Hartz IV-Satz decken das soziokulturelle ...
Im Rahmen der Studie "Was der Mensch braucht", sollte ein Betrag ermittelt werden, der neben der Sicherung der rein physischen Existenz auch ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe gewährleistet.Kritisiert wird u.a. Berechnungsmethode der Regelsätze. Der Autor der Studie hat anhand seiner ...
02. Juni 2015
ERINNERUNG: Am 07.07.2015 Fortbildung "Ein Jahr Insolvenzrechtsreform"
Am 07.07.2015 findet die Fortbildung "Ein Jahr Insolvenzrechtsreform" statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die bisherigen Praxiserfahrungen mit den Neuerungen sowie die Rechtsprechung zur Insolvenzrechtsreform. Ein Schwerpunkt wird u.a. auf dem Thema Anfechtung liegen.Die komplette ...
01. Juni 2015
Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung muss eindeutig sein
Versteckte Sammelerlaubnis für Werbeanrufe ist unzulässigUnternehmen dürfen sich die Erlaubnis zur Telefonwerbung nicht einholen, indem sie konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitstellen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des ...
29. Mai 2015
Gesetz für alternative Streitbeilegung
Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es künftig einfacher werden, Streitigkeiten mit Unternehmen beizulegen. Mit dem am 27.05.2015 vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur alternativen Streitbeilegung will die Bundesregierung eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen.Neben dem stets möglichen ...
28. Mai 2015
Bundestag beschließt Gesetz zur Tarifeinheit
Der Bundestag hat am 22.05.2015 das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten, mehrere Berufsgewerkschaften haben allerdings schon Verfassungsklage angekündigt.Den Bundesrat soll das Gesetz am 12. Juni passieren. Da eine Mehrheit in der Länderkammer ...
28. Mai 2015
Dokumentation des Symposiums zum Thema Scoring
Am 20. Mai 2015 fand im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz das Symposium zum Thema ?Scoring ? Die Praxis der Auskunfteien, deutsches Datenschutzrecht und europäische Perspektiven? statt. Auf der Homepage des BMJV sind nun die Aufzeichnung des Livestreams und weitere ...
27. Mai 2015
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 13. Mai 2015 - L 11 AS 676/15 B ER
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter der Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren muss, wenn andernfalls Arbeitslosigkeit droht. Im konkreten Fall war der PKW zur Ausübung der ...
26. Mai 2015
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 8.01.2015, Az. 1 U 541/14 nicht ...
Bankkunden können nach Auflösung ihres Girokontos verlangen, dass ihre alte Bank das Restguthaben kostenlos auf ihr neues Konto überweist. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht nach einer Klage des vzbv gegen die Sparkasse Jena-Saale-Holzland entschieden.
Quelle: vzbv.de
Quelle: vzbv.de
22. Mai 2015
Jahresfachtagung am 05. und 06.10.2015 in Bad Zwischenahn
Anfang Oktober findet die diesjährige Jahresfachtagung des FSB in Bad Zwischenahn statt. Referenten werden Ulf Groth, Udo Reifner und Hans-Ulrich Heyer sein. Näheres zu den Themen wird in Kürze im Bereich "Veranstaltungen" zu finden sein.Anmeldungen sind bereits jetzt unter 0421-168168 oder ...
21. Mai 2015
BSG v. 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R
Das BSG hat klargestellt, dass nachgezahlte Gelder, die aus einem laufenden Anspruch entstanden sind, wie laufendes Einkommen anzurechnen sind, auch wenn sie in einer Summe zur Auszahlung kommen.Diese einmalige Zahlung aus einem laufenden Anspruch ist im Zuflussmonat anzurechnen, etwaig ...
20. Mai 2015
LG Fulda, Urteil vom 06.02.2015 -1 S 136/14
Leitsätze des Gerichts:Die Durchführung einer Schuldenregulierung stellt eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG dar.Wird die eigentliche Schuldnerberatung und Schuldenregulierung von einer juristischen Person kostenlos erbracht, während eine mit dieser zusammenarbeitende ...
19. Mai 2015
Regierung will Wohngeld erhöhen
Die Bundesregierung will das Wohngeld für rund 870.000 Haushalte erhöhen und es an die Entwicklung der Einkommen und Warmmieten seit der letzten Reform im Jahr 2009 anpassen.Das geht aus einem von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/4897 – PDF, 821 ...
19. Mai 2015
Ein Jahr Insolvenzrechtsreform - FREIE Plätze
Am 07.07.2015 findet die Fortbildung "Ein Jahr Insolvenzrechtsreform" statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die bisherigen Praxiserfahrungen mit den Neuerungen sowie die Rechtsprechung zur Insolvenzrechtsreform. Ein Schwerpunkt wird u.a. auf dem Thema Anfechtung liegen.In diesem Seminar ...
18. Mai 2015
BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - IX ZB 85/13
InsO § 290 Abs. 1 aF - Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben; dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsbefugnis nicht (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 8. ...
18. Mai 2015
Symposium zum Scoring am 20. Mai 2015
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranstaltet am 20. Mai gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium ein Symposium zum Thema ?Scoring ? Die Praxis der Auskunfteien, deutsches Datenschutzrecht und europäische Perspektiven?.
Quelle: www.bmjv.de
Quelle: www.bmjv.de
13. Mai 2015
Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht voraussichtlich 2016
Zusätzlich zur allgemeinen Beschreibung von Lebenslagen, sozialer Mobilität und der Einkommens- und Vermögensverteilung, die mit dem 5. ARB fortgeschrieben und weiterentwickelt wird, sind eine Fokussierung auf das jüngere und mittlere Erwachsenenalter sowie eine Erweiterung um drei ...
12. Mai 2015
Stärkere Entlastung Alleinerziehender und Umsetzung der Vorgaben des ...
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 08.05.2015 die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung des Kindergeldes und weiterer familienpolitischer Fördermaßnahmen beraten.In ihrer Stellungnahme fordern sie eine stärkere Entlastung von Alleinerziehenden. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, den ...
11. Mai 2015
BGH, Urteil vom 22.05.2014, IX ZR 136/13
Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mitvertragsverhältnis zurück. Dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder fehlt die ...
08. Mai 2015
BGH zum Kündigungsrecht der Sparkassen
BGH, Urteil vom 05.05.2015, XI ZR 214/14Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der SparkassenDer u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie ...
08. Mai 2015
Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags ...
BGH, Urteil vom 05.05.2015, XI ZR 406/13Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehung einer tilgungsersetzenden Kapitallebensversicherung. Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des ...
07. Mai 2015
LG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2014, 2-06 O 030/14
Unternehmen dürfen sich die Erlaubnis zur Telefonwerbung nicht einholen, indem sie konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitstellen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die ...
06. Mai 2015
BGH, Urteil vom 09.10.2014 - III ZR 32/14
Gebühren für die Erstellung von Papierrechnungen sind unzulässigFür Mobilfunkverträge, die online oder alternativ per Telefon oder in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden können, ist die Erteilung einer Papierrechnung eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters. Für diese Leistung darf ...
05. Mai 2015
LSG Mainz - Arbeitslosen sind zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar
Das LSG Mainz hat entschieden, dass die in einer Eingliederungsvereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche einem Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar ist.Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen eines Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung (Sanktion) sei ...
04. Mai 2015
Finanztip zu Restschuldversicherungen
...
30. April 2015
Automatisierter Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen ...
Das BSG hat entschieden, dass SGB II-Bezieher den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II vorgesehenen Form hinnehmen müssen.Die Vorschrift sei eine gesetzliche Grundlage im Sinne der datenschutzrechtlichen Regelungen im SGB I und SGB X, die den Eingriff in den ...
29. April 2015
Neue Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2015
Ab Juli 2015 gelten neue Pfändungsfreigrenzen. Diese wurden am 27.04.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Die neue Tabelle ist auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien zu finden.
Die neue Tabelle ist auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien zu finden.
28. April 2015
Leitfaden für Beratungsfachkräfte
Réka Lödi und Marion Kemper haben einen Leitfaden für die Beratungsfachkräfte in der Insolvenzberatung entwickelt. Der sehr gut gelungene und übersichtliche Leitfaden gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen, die im Rahmen der Beantragung eines Insolvenzverfahrens mit den Ratsuchenden ...
27. April 2015
Ein Jahr Insolvenzrechtsreform - FREIE Plätze
Am 07.07.2015 findet die Fortbildung "Ein Jahr Insolvenzrechtsreform" statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die bisherigen Praxiserfahrungen mit den Neuerungen sowie die Rechtsprechung zur Insolvenzrechtsreform. Ein Schwerpunkt wird u.a. auf dem Thema Anfechtung liegen.In diesem Seminar ...
24. April 2015
Der Caritasverband Bremen sucht...
Für nähere Informationen bitte auf den Button "Stellenangebote" klicken.
24. April 2015
Der BGH zum "Zweitinsolvenzverfahren" mit Restschuldbefreiung
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 22/13Leitsatz des Gerichts:Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des ...
23. April 2015
BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - IX ZB 44/13
Leitsatz des Gerichts:Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit ...
22. April 2015
Immer mehr ältere Bürger melden Privatinsolvenz an
Im Zusammenhang mit der anhaltenden Diskussion um eine drohende Altersarmut in Deutschland hat die Wirtschaftsauskunftei Bürgel die Privatinsolvenzen von Bundesbürgern in der Altersgruppe 61 Jahre und älter detailliert ausgewertet. Ein zentrales Ergebnis aus dem vor kurzem veröffentlichten ...
21. April 2015
Verfassungsbeschwerde des Bundesverbands für Inkasso und Forderungsmanagement ...
Der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. hat über eines seiner Mitgliedsunternehmen Verfassungsbeschwerde beim BVerfG in Karlsruhe eingereicht. Die Eingaben richten sich gegen die Ungleichbehandlung von Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten im Einführungsgesetz zum ...
20. April 2015
Aktionswoche Schuldnerberatung
Vom 15.06. bis 19.06.2015 findet die diesjährige Aktionswoche Schuldnerberatung statt. Thema der Aktionswoche ist: "Arm und überschuldet - trotz Arbeit".
Materialien und weitere Informationen sind auf der Internetseite
www.aktionswoche-schuldnerberatung.de zu finden.
Materialien und weitere Informationen sind auf der Internetseite
www.aktionswoche-schuldnerberatung.de zu finden.
17. April 2015
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Ãœbernahme von Mietschulden und ...
Die Empfehlungen (DV 17/14) wurden von der Arbeitsgruppe "Leistungen für Unterkunft und Heizung" erarbeitet, im Arbeitskreis "Grundsicherung und Sozialhilfe" sowie im Fachausschuss "Sozialpolitik, soziale Sicherung, Sozialhilfe" beraten und am 11. März 2015 vom Präsidium des Deutschen Vereins ...
16. April 2015
Mietrecht - Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
BGH, Urteil vom 04.02.2015, VIII ZR 175/14Dem Verzugseintritt steht nicht entgegen, dass der Beklagte, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen angewiesen war und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hatte. Zwar kommt der Schuldner nur in Verzug, wenn er das Ausbleiben der Leistung ...
15. April 2015
Mietpreisbremse
Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten. Das Gesetz dämpft den ...
14. April 2015
Anspruch auf Rückumwandlung des P-Kontos
BGH, Urteil vom 10.02.2015, XI ZR 187/13Verbraucher haben in jedem Fall einen Rückumwandlungsanspruch, auch wenn dieser nicht gesondert gesetzlich geregelt ist. Es würde den Zugang zum gesetzlichen Kontopfändungsschutz unzumutbar erschweren, wenn Kontoinhaber befürchten müssten, den Zugang zum ...
17. März 2015
iff-Ãœberschuldungsreport 2014
Das Institut für Finanzdienstleistungen Hamburg (iff e.V.) hat kürzlich seinen neuen Überschuldungsreport 2014 veröffentlicht. Ausgewertet wurden die Daten von mehr als 50.670 überschuldeten Haushalten in 20 Schuldnerberatungsstellen. Die Studie analysiert die Schulden, Verzugszinsen und die ...
17. März 2015
Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft
LG Essen, Beschl. v. 4. 9. 2014 - 7 T 285/14:Nach dem Wortlaut des § 850f Abs. 1 lit. a ZPO ist der notwendige Lebensunterhaltder "Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat? zu berücksichtigen. Unterhalt zugewähren hat der Schuldner faktisch auch denjenigen, die mit ihm ...
Kontakt
Fachzentrum Schuldenberatung im Lande Bremen e.V. (FSB)
Rembertistr. 28
28203 Bremen
Tel.: 0421 - 168 168
Fax: 0421 - 168 169
info@fsb-bremen.de
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28203 Bremen
Tel.: 0421 - 168 168
Fax: 0421 - 168 169
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Veranstaltungen
03.04.2024
Fortbildung für Verwaltungskräfte (nur ...
Fortbildung für Verwaltungskräfte (nur ...
10.04.2024
Praxis-Sprechstunde, vier Termine von Ap ...
Praxis-Sprechstunde, vier Termine von Ap ...
03.12.2024
Weitere Fortbildungen für 2025 sind in ...
Weitere Fortbildungen für 2025 sind in ...
06.03.2025
Praxisforum - online -
Praxisforum - online -
01.10.2025
Jahresfachtagung des FSB
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